Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der Trump-Regierung kann weitergehen – zumindest vorerst.
Der Supreme Court hat als Oberstes Gericht der USA die Regierungspläne zu massenhaften Entlassungen in US-Behörden gebilligt. Nachdem eine Vorinstanz das Vorhaben zunächst gestoppt hatte, darf der vom Spargremium Doge verfügte Personalabbau nun doch fortgesetzt werden.
Zehntausende Bundesbedienstete sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump bereits entlassen worden. Die genaue Zahl ist bis heute unklar. Das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge) – damals noch unter Tech-Milliardär Elon Musk – hatte den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen auf Anweisung der Regierung vorangetrieben. Trump begründete die drastischen Maßnahmen mit der Senkung von Staatsausgaben.
Bundesrichterin stoppte den Personalabbau
Sein Vorhaben wurde aber zwischenzeitlich gestoppt: Im Mai hatte eine Bundesrichterin entschieden, dass die Trump-Regierung für diesen groß angelegten Personalabbau zunächst die Zustimmung des Kongresses einholen müsse.
Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung später, aber der Supreme Court setzte die Verfügung jetzt außer Kraft – zumindest vorerst. Der Prozess vor Gericht läuft weiter.
Als einziges Mitglied des Supreme Court stimmte Richterin Ketanji Brown Jackson gegen den Personalabbau und warf ihren Kollegen vor, einen „demonstrativen Enthusiasmus“ zu zeigen, „grünes Licht für rechtlich fragwürdige Aktionen dieses Präsidenten zu geben“, die dieser mit einer Notlage begründe.