Schlagwort-Archive: Supreme Court

Oberstes US-Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium

Das Oberste Gericht der USA hat erneut im Sinne des Präsidenten entschieden: Die Massenentlassungen im Bildungsministerium können weitergehen. Der Supreme Court kippte eine Verfügung eines unteren Gerichts. US-Präsident Donald Trump kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts mit der Auflösung des Bildungsministeriums fortfahren. Die konservative Richtermehrheit setzte eine einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Myong Joun in… Weiterlesen »

Oberstes Gericht billigt Trumps Massenentlassungen bei US-Behörden

Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der Trump-Regierung kann weitergehen – zumindest vorerst. Der Supreme Court hat als Oberstes Gericht der USA die Regierungspläne zu massenhaften Entlassungen in US-Behörden gebilligt. Nachdem eine Vorinstanz das Vorhaben zunächst gestoppt… Weiterlesen »

Supreme Court erschwert Anklagen gegen Kapitolstürmer

Trumps Anhänger haben 2021 den US-Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf. Das Oberste Gericht der USA macht die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte außerdem zahlreiche Verurteilungen von Randalierern… Weiterlesen »