Biden will Kuba wieder von Terrorliste streichen

US-Präsident Biden will Kuba von der Terrorliste nehmen – und so die Verhandlungen über die Freilassung politischer Gefangener voranbringen. Doch der Vorstoß könnte von kurzer Dauer sein. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufheben. „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als… Weiterlesen »

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme

Seit Jahren ist bekannt, dass Elon Musk beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke meldete. Nun hat die US-Börsenaufsicht den Tech-Milliardär verklagt. Die US-Börsenaufsicht SEC hat Tech-Milliardär Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 verklagt. Der Vorwurf: Musk habe nicht rechtzeitig öffentlich gemacht, dass seine… Weiterlesen »

Staatskrise in Südkorea: Suspendierter Präsident Yoon verhaftet

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon ist wegen der Verhängung des Kriegsrechts festgenommen worden. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften vor der Residenz, in der sich Yoon wochenlang verschanzt hatte. Nach mehreren gescheiterten Versuchen haben südkoreanische Ermittler den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festgenommen. Das teilten die Ermittlungsbehörden mit. Mehr als 3.000 Polizisten und Ermittler der… Weiterlesen »

Wie sicher sind Wahlen in Deutschland?

Das Chaos bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin, der Softwarefehler bei der Sitzverteilung oder auch die Meldungen über gefälschte Stimmzettel nach der Landtagswahl in Sachsen: Die Integrität der Wahlen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren einige Kratzer erhalten. Hinzu kommen populistische Akteure, die den Wahlvorgang und die Ergebnisse stetig anzweifeln, um das Vertrauen in… Weiterlesen »

Trump: Fünf Prozent für Verteidigung – und wieder Drohungen

Donald Trump hat vor Journalisten seine Ansprüche als künftiger US-Präsident angemeldet. Von den NATO-Verbündeten fordert er mehr Ausgaben. Für den Panama-Kanal und Grönland schließt er auch eine militärische Option nicht aus. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den NATO-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen… Weiterlesen »

Staatsangehörigkeitsrecht: Merz‘ Problem mit dem Doppelpass

Beim CSU-Parteitag im Oktober in Augsburg sagte Friedrich Merz noch, er wolle „eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen“. Inzwischen klingt das beim Kanzlerkandidat der Union ganz anders. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte er zuletzt, es müsse eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, „wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen… Weiterlesen »

Warum Facebook und Instagram Faktenprüfer abschaffen

Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat beim Internetkonzern Meta eine politische Neuorientierung ausgelöst. Konzernchef Mark Zuckerberg nennt die Wahl einen „kulturellen Wendepunkt“. Mit der Abschaffung externer Faktenprüfer in den USA will das Unternehmen nach jahrelanger Kritik der Republikaner das Blatt wenden. Ein Überblick. Wie funktionieren die Faktenchecks bisher? Meta betreibt unter anderem… Weiterlesen »

Syrien und Ukraine nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf

Unter der Herrschaft von Präsident Assad herrschte diplomatische Funkstille zwischen Syrien und der Ukraine: Nun streben die beiden Staaten eine „strategische Partnerschaft“ an. Russland distanziert sich vom früheren Machthaber. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad suchen die neuen Machthaber in Syrien den Kontakt zu anderen Staaten – darunter auch zur Ukraine. Die beiden Länder wollen… Weiterlesen »