Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer zu Haftstrafen verurteilt

Ein brutaler Angriff auf Wahlkampfhelfer der SPD in Berlin machte im Dezember bundesweit Schlagzeilen. Nun sind vier mutmaßliche Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Gut ein halbes Jahr nach einer Attacke auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin sind am Donnerstag vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen… Weiterlesen »

Bundesregierung schafft mehr als 200 neue Stellen

„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erhöht, und… Weiterlesen »

Rutte vor NATO-Gipfel: „Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird“

In wenigen Tagen beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das Programm ist auf das wichtigste Mitglied zugeschnitten: den US-Präsidenten. Kurzer Gipfel, kurze Erklärung, Empfang beim König und wenn möglich noch eine Runde Golf. So soll Donald Trump der Besuch in Europa schmackhaft gemacht werden. Bislang hat er fest zugesagt. Das bestätigte NATO-Chef Mark Rutte in… Weiterlesen »

Kommentar: Trump steckt in der Iran-Zwickmühle

Die US-amerikanische Diplomatie ist unter Präsident Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Er hat sich in eine ausweglose Lage manövrieren lassen mit der möglichen Folge eines neuen Krieges im Nahen Osten. In der vergangenen Woche ließ der US-amerikanische Präsident die massiven Angriffe Israels auf den Iran einfach geschehen – und versuchte sie dann umzumünzen… Weiterlesen »

US-Senator bei Pressekonferenz der Heimatschutzministerin abgeführt

Während einer Pressekonferenz der US-Heimatschutzministerin ist es zu einem Vorfall gekommen, der für Empörung sorgt. Ein US-Senator versuchte, Kristi Noem Fragen zu stellen, wurde jedoch aus dem Raum gezerrt und in Handschellen gelegt. Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der… Weiterlesen »

Passagierflugzeug in Indien abgestürzt – zahlreiche Tote an Bord und am Boden

Beim Absturz einer Passagiermaschine in Indien sind vermutlich mehr als 240 Menschen ums Leben gekommen. Ein Passagier hat das Unglück laut Behörden überlebt. Das Flugzeug war in ein Wohngebiet gestürzt – auch hier starben Menschen. Beim Absturz einer Air-India-Maschine in der westindischen Stadt Ahmedabad hat es viele Todesopfer gegeben. An Bord waren 242 Menschen, von… Weiterlesen »

Pistorius kündigt Kooperation mit Ukraine bei Rüstungsproduktion an

Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam von einer neuen Rüstungskooperation profitieren. Verteidigungsminister Pistorius kündigte in Kiew zusätzliche Milliardenhilfen an. Er verspricht sich davon auch neue Technologie für die Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Milliardenhilfen für weitreichende Waffen in Aussicht gestellt. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarte er auch eine gemeinsame Rüstungsproduktion. Man wolle… Weiterlesen »

Israel greift Iran an

eilmeldung Israel hat nach Angaben seines Verteidigungsministers einen „Präventivschlag“ gegen den Iran ausgeführt. In Israel wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der iranischen Hauptstadt Teheran kam es nach Angaben der iranischen Staatsmedien zu Explosionen. Israel hat Iran angegriffen. Der israelische Verteidigungsminister Katz spricht von einem „Präventivschlag“. In der iranischen Hauptstadt Teheran wurden von Augenzeugen und Staatsmedien… Weiterlesen »

USA belegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sanktionen

Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle. Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister… Weiterlesen »

Harvard: Gericht blockiert Einreisestopp für Studierende

US-Präsident Trump will ein Einreiseverbot für Ausländer, die in Harvard studieren wollen. Die Elite-Universität wehrt sich dagegen juristisch und kann nun für sich einen ersten Erfolg verbuchen. Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung… Weiterlesen »