Bisher hatten Nachrichtenagenturen einen festen Platz in jenem Kreis von Reportern, der dem US-Präsidenten folgt. Nun verlieren nach der AP auch Bloomberg und Reuters dieses Privileg. Das Weiße Haus will den engsten Presse-Pool selbst bestimmen. Das Weiße Haus hat bereits die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Oval Office ausgeschlossen. Nun sollen auch Bloomberg… Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlicht. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden. Darunter sind unter anderem Marokko und Tunesien. Die EU-Kommission will zentrale Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten im Juni des kommenden Jahres umsetzen. Heute hat sie erstmals eine gemeinsame europäische… Weiterlesen »
Der Ton in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ist laut und scharf. Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU polterte bereits vor Tagen, es sei „infam und vollkommen verbohrt“, dass Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt so weitreichende Aktionen durchführe. Ganz ähnlich äußerte sich… Weiterlesen »
Schon in der Vergangenheit hatte sich Fed-Chef Powell negativ zu US-Zöllen geäußert. Nun warnte er erneut: Die Folgen des Zollstreits könnten „größer als erwartet“ sein. Sein Verhältnis zu US-Präsident Trump gilt als belastet. Fed-Chef Jerome Powell hat sich skeptisch zur Lage der US-Wirtschaft und dem Zollstreit geäußert. „Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als… Weiterlesen »
Eigentlich wollte die „Koalition der Willigen“ zeigen, dass man sich militärisch von den Amerikanern emanzipiert. Aber beim Treffen im NATO-Hauptquartier vermied fast keiner der europäischen Verteidigungsminister, auf die Bedeutung der amerikanischen Unterstützung hinzuweisen. Nach wie vor. Trotz allem. „Werden Sie Schutztruppen für die Ukraine stellen, für die Zeit nach dem Krieg, um die Waffenruhe in… Weiterlesen »
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es um Asylzentren in Albanien, die die italienische Regierung eingerichtet hat, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können. In diesen Lagern sollen die Asylverfahren deutlich schneller als sonst üblich durchgeführt werden. Innerhalb von 28 Tagen sollen die Behörden über Asylanträge… Weiterlesen »
Die beiden Prozesse gegen Ekrem İmamoğlu haben nichts mit seiner Inhaftierung zu tun. In einem bereits laufenden Verfahren geht es um Angebotsmanipulation. Als Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beylikdüzü soll er in den 2010er-Jahren ungeeignete Unternehmen beauftragt haben. In einem anderen Verfahren ist heute Prozessauftakt: İmamoğlu soll den Oberstaatsanwalt Istanbuls, Akin Gürlek, und seine Familie beleidigt… Weiterlesen »
Direkt nach Eröffnung des neuen Börsentages an der Wall Street kommentierte US-Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen die Kursverluste der vergangenen Tage. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social forderte er seine Follower auf: „Bleibt cool. Alles wird sich zum Guten wenden. Die USA werden größer und besser sein als je zuvor!“ Vier Minuten später dann bereits das… Weiterlesen »
Kritiker fürchten Wettbewerbsnachteile, Befürworter wollen Unternehmen in die Verantwortung nehmen: Das Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun soll es später in Kraft treten – und könnte noch aufgeweicht werden. Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass erste Regelungen des Vorhabens ein Jahr… Weiterlesen »
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung in der nächsten Bundesregierung. Ihre Interessen müssten sich personell wie finanziell widerspiegeln. Die ostdeutschen Bundesländer wollen ihre Interessen von der nächsten Bundesregierung berücksichigt sehen. „Wir verkörpern 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und das wollen wir auch in einem neuen… Weiterlesen »