US-Präsident Trump hat hohe Zölle für viele Waren aus Brasilien verhängt – um Druck auf die dortige Justiz zu machen. Statt mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert sein brasilianischer Amtskollege Lula mit einem Milliardenpaket für die heimische Wirtschaft.
Brasilien hat ein Hilfspaket für Unternehmen vorgestellt, die von den stark erhöhten US-Zöllen betroffen sind. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva setzt dabei im Streit mit den USA zunächst auf Gespräche statt Vergeltung. „Wir werden auf Verhandlungen bestehen, aber unsere Souveränität ist unantastbar“, sagte Lula in der Hauptstadt Brasilia.
„Wir kündigen keine Gegenmaßnahmen an. Wir wollen zunächst nichts tun, was eine Verschlechterung unserer Beziehungen rechtfertigen könnte“, so der linksgerichtete Politiker.
Waren sollen an Schulen umgeleitet werden
Kern des Plans ist eine Kreditlinie in Höhe von 30 Milliarden Real (4,75 Milliarden Euro) über den staatlichen Exportgarantiefonds FGE, wie es in einer Mitteilung hieß. Zudem sollen weitere 4,5 Milliarden Real in Fonds zur Unterstützung kleinerer Unternehmen fließen. Das Programm sieht zudem Steuererleichterungen für Exporteure vor und ermöglicht staatliche Käufe von Waren, die ursprünglich für den US-Markt bestimmt waren. Diese sollen an öffentliche Schulen und Krankenhäuser umgeleitet werden.
Die Maßnahmen sind Teil einer von Lula unterzeichneten Verordnung. Diese tritt sofort in Kraft, muss aber innerhalb von vier Monaten vom Kongress gebilligt werden, um gültig zu bleiben.
Hohe US-Zölle wegen Verfahren gegen Bolsonaro
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli die Zölle auf mehrere Waren aus Brasilien von zehn auf 50 Prozent angehoben. Davon sind etwa Kaffee, Rindfleisch, Meeresfrüchte, Textilien, Schuhe und Obst betroffen. Wichtigere Güter wie Flugzeuge, Orangensaft, Öl und Zellstoff wurden jedoch von den höheren Abgaben ausgenommen.
Mit Handelspolitik haben die US-Zölle nichts zu tun. Trump selbst begründete sie mit einem brasilianischen Gerichtsverfahren gegen seinen Verbündeten, den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump hatte das Verfahren als „Hexenjagd“ bezeichnet. Bolsonaro steht wegen des Vorwurfs vor Gericht, nach der Wahl 2022, die er gegen Lula verloren hatte, einen Umsturz geplant zu haben.