Der polnische Präsident Andrzej Duda will ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung schlug Duda Änderungen vor. Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums in Polen heftig kritisiert. In der… Weiterlesen »
Das Schwimmbecken im Garten des luxuriösen Weingutes Mimi Castel inmitten grüner Hügel bleibt an diesem sonnig-heißen Donnerstag ungenutzt. Zum Baden haben die 47 angereisten Staats- oder Regierungschefs aus Europa keine Zeit, aber beim Plausch mit kühlen Getränken unter Sonnenschirmen geht es doch entspannt zu. Dabei ist die Grenze zur Ukraine nur 20 Kilometer entfernt. Bei… Weiterlesen »
Auf einem Gipfeltreffen in Moldau erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten die Präsidenten des Kosovo undSerbiens aufgefordert, in vier Gemeinden im Norden des Kosovo „so bald wie möglich“ mit serbischer Beteiligung die Bürgermeister neu wählen zu lassen. Beide hätten den Kosovo dazu gedrängt, sich dazu zu verpflichten, eine Vereinigung serbischer… Weiterlesen »
Ein Strafgericht in Dakar hat gegen den führenden Oppositionspolitiker Ousmane Sonko eine Haftstrafe von zwei Jahren verhängt. Zudem muss er eine Geldstrafe von umgerechnet 900.000 Euro zahlen, wie das Nachrichtenportal Seneweb berichtet. Sonko wurde schuldig befunden, eine junge Frau zu unzüchtigem Verhalten angestiftet zu haben. Der 48-Jährige war nicht zum Prozess erschienen. Die Strafe gefährdet… Weiterlesen »
In Griechenland war das Interesse an der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei sehr groß – obwohl man auch im eigenen Land gerade Wahlen hatte. Die Menschen sehnen sich nach einer dauerhaften Phase der Entspannung mit den schwierigen Nachbarn. Also versuchte man schon im Vorfeld der Wahlen in der Türkei zu erraten, welcher Kandidat eine… Weiterlesen »
Die Meeresbrise, die strahlende Sonne und das warme Klima haben die Hügel am Schwarzen Meer zu einem Ort für reiche Russen gemacht. In der malerischen Landschaft mit Panoramablicken, in der Nähe von Gelendschik, befindet sich auch „Putins Palast“. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, inzwischen inhaftiert, hatte das Anwesen in einem seiner investigativen Videos weltbekannt gemacht. In den… Weiterlesen »
„Lira auf neuem Rekordtief“ – so lauten die Nachrichten auch am Tag nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit setzt sich ein bereits seit langem anhaltender Trend fort. Seit Jahresbeginn liegt der Rückgang des Wertes der Lira gegenüber der Weltleitwährung Dollar bei rund sechs Prozent. Und in den vergangenen fünf Jahren der… Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Rolle bei der Hilfe für sein Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat für die Luftverteidigungssysteme gedankt, die Deutschland geliefert und damit das Leben von Ukrainern gerettet habe, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Außerdem dankte der Präsident Scholz für seine „persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei… Weiterlesen »
Noch bevor alle Wählerstimmen ausgezählt worden waren, hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Wahlsieger erklärt. Er danke allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre in der Türkei zu regieren, sagte er am frühen Abend vor einer jubelnden Menge in Istanbul. Er werde „bis ans Grab“ bei seinen Anhängern sein. Erdogan sprach… Weiterlesen »
Wie sieht die EU ihr Verhältnis zur Türkei? Die EU-Kommission in Brüssel blickt kritisch auf die zunehmend autoritäre Herrschaft von Präsident Tayyip Recep Erdogan. „Die schweren Bedenken wegen des Verfalls der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz sind nicht beachtet worden“, schreiben die EU-Beamten des Auswärtigen Dienstes in ihrem jüngsten Türkei-Bericht von 2022. Es gehe… Weiterlesen »