Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas. US-Regierungskreisen zufolge ist Israel nun auf viele der Bedenken eingegangen und passt die Angriffspläne an. Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst.… Weiterlesen »
Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent steigen. Sie folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Kritik an der Erhöhung kommt von der Linken. Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der… Weiterlesen »
Die zur Europawahl antretenden Parteien beschäftigen sich in ihren Programmen sehr ausführlich mit der demokratischen Verfasstheit und politischen Ausgestaltung der Europäischen Union. Viele von ihnen fordern mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für das Europäische Parlament, etwa das Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Relativ häufig findet sich auch die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen des Europäischen Rats… Weiterlesen »
Sie hat es wieder getan: Wieder hat die FDP ein Positionspapier verabschiedet. Wieder geht es um die Wirtschaftswende – und um eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diesmal stehen fünf Punkte auf dem Plan, nach einem Zwölf-Punkte-Papier vor wenigen Wochen. Und im politischen Berlin fragen manche schon scherzhaft, wie viele Punkte als nächstes kommen. Drei? Acht? 15? „Wenn… Weiterlesen »
Die Ukraine und die USA haben Militärhilfe und die Lage an der Front diskutiert. Bundeskanzler Scholz dämpft die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz. Alle Entwicklungen im Liveblog. 02:58 Uhr Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben:… Weiterlesen »
Die erste Botschaft steckt im jubelnden Applaus, mit dem Parteichef Friedrich Merz auf der Bühne begrüßt wird, noch ehe er mit seiner Rede begonnen hat: Die Partei will zeigen, wie geeint sie hinter ihm steht. Das Lob ist überall zu hören: Merz sei es gelungen, die Flügel der Partei zusammenzuführen und die CDU in der… Weiterlesen »
Ein US-Soldat ist in Russland wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Der Mann war privat von Südkorea nach Wladiwostok gereist. Die russischen Behörden sprechen von einem Fall „gewöhnlicher Kriminalität“. Ein US-Soldat ist in Russland wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Der Mann war privat von Südkorea nach Wladiwostok gereist. Die russischen Behörden sprechen von einem Fall „gewöhnlicher… Weiterlesen »
Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen – nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen. Nach gewaltsamen Angriffen auf Politiker – wie den sächsischen SPD-Mann Matthias Ecke – reißen die Rufe nach Konsequenzen nicht ab. Während die Innenminister… Weiterlesen »
Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Polens Außenminister hofft nun, dass das den Bundeskanzler in der Frage der „Taurus“-Lieferungen umstimmen kann. Dabei machte Scholz erst kürzlich klar: Er bleibt bei seinem Nein. In der Frage der deutschen „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bislang unnachgiebig. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft jedoch,… Weiterlesen »
Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung „schwer erträglich“ und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenminister Nancy Faeser ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration… Weiterlesen »