„Es ist genug für alle da, es kommt gleich noch ein Lkw“, sagt der ehrenamtliche Mitarbeiter einer Tafel in Maryland zu einer Frau, die für ihre Familie etwas zu essen holen möchte. Sie bekommt zwei Boxen mit Lebensmitteln und eine Pizza. Hier wird der Andrang seit dem Shutdown jeden Tag größer.
700.000 Angestellte arbeiten ohne Bezahlung
Rund 900.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind seit dem 1. Oktober beurlaubt, 700.000 als systemrelevant eingestuft. Das heißt, sie arbeiten ohne Bezahlung weiter. Alle haben seit mehr als einem Monat kein Gehalt mehr bekommen. Viele sind finanziell am Ende. 37 Tage dauert der Shutdown inzwischen.
Republikaner werden verantwortlich gemacht
Und er wird hauptsächlich den Republikanern angelastet. Das zeigen die Umfragen seit Tag eins und das räumte auch US-Präsident Donald Trump nach den diversen Wahlsiegen der Demokraten erstmals ein. Um aber mit dem Satz „Die radikalen Demokraten im Senat haben keinerlei Interesse gezeigt, die Regierung wieder zu öffnen“, gleich wieder in den Angriffsmodus zu wechseln.
Streit über Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen
Die Demokraten wollen einem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn die geplanten Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Menschen mit niedrigem Einkommen rückgängig gemacht werden. Ohne diese Kürzungen hält die Trump-Administration das Gesundheitssystem aber für gar nicht bezahlbar. Die Situation ist also verfahren. Leidtragende sind auf jeden Fall diejenigen, die wenig Geld haben. Denn auch die Zuschüsse für den Lebensmittelkauf durch das Programm SNAP fließen nur noch schleppend.
In seinem Staat seien etwa 600.000 Familien auf SNAP angewiesen. Das ist etwa jede und jeder Achte. Darunter viele Familien, mahnt der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear.
Flüge fallen aus
Zu denjenigen, die aktuell ohne Bezahlung arbeiten, gehören auch rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Beschäftigte der Transportsicherheitsbehörde. Viele haben sich krank gemeldet. Schlicht, um zum Beispiel als Uber-Fahrer das Geld für die Miete oder den Hauskredit zu verdienen.
Die Folge sind Personalengpässe und gestrichene oder verspätete Flüge. Wenn bis Freitag keine Einigung gefunden wird, soll der Flugverkehr an 40 Standorten um zehn Prozent reduziert werden. Das könnte bis zu 1.800 Flüge betreffen, droht der US-Verkehrsminister. Durchschnittlich finden in den USA 45.000 Flüge am Tag statt.
Einigung nach Regionalwahlen?
„Im Shutdown gewinnt einfach niemand“, sagt der republikanische Senator Mike Rounds auf CNBC. Jede Woche würden die USA hierdurch 15 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung einbüßen.
Aber er glaubt, dass es nach dem Wahlerfolg der Demokraten endlich einen Kompromiss gibt, um den Haushalt zu verabschieden und den Shutdown zu beenden. Man werde jetzt versuchen, mit den demokratischen Kollegen über verschiedene Optionen zu sprechen – und er sei optimistisch, dass das jetzt gelinge.
Staatsbedienstete als politischer Spielball
Das wird auch Zeit, denn viele Staatsbedienstete haben einfach nur die Nase voll von dem politischen Taktieren auf ihre Kosten. So wie Treka Henry, die für das Wohnungsbauministerium arbeitet.
Sie sagt, die Bundesangestellten seien einfach müde, Jahr für Jahr zum politischen Spielball zu werden von Politikern, die sich nicht einigen könnten, ob es jetzt einen Übergangshaushalt oder einen Shutdown gibt.