Im Streit zwischen der Europäischen Union und den USA um US-Subventionen für grüne Technologien stehen die Zeichen etwas auf Entschärfung. Im Zuge einer Annäherung streben beide Seiten ein Abkommen über kritische Mineralien für Autobatterien an. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden, wie US-Präsident Joe Biden… Weiterlesen »
Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, ist nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden. Der 75-Jährige wird des Amtsmissbrauchs in vier Fällen und der Geldwäsche in zwei Fällen beschuldigt. Unter anderem geht es um angebliche Zahlungen im Austausch für Verträge während der Corona-Pandemie. Laut Staatsanwaltschaft sollen unter anderem 232,5 Millionen Ringgit (48,6 Millionen Euro) auf die Konten… Weiterlesen »
Die Pressekonferenz des schwedischen Chefunterhändlers für die NATO-Mitgliedschaft, Oscar Stenström, wurde kurzfristig einberufen. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel schoben Mitarbeiter hastig zwei Tische zusammen. Vor allem Vertreter schwedischer Medien versammelten sich, um zu hören, ob Fortschritte gemacht wurden, nachdem die Türkei am Donnerstag ihre Gespräche mit Schweden und Finnland wiederaufgenommen hatte. Stenström bezeichnete es als „gutes Zeichen“,… Weiterlesen »
Es ist Montag, der 26. September 2022. Über der Ostsee herrscht ruhiges Wetter, die See ist nahezu spiegelglatt. Doch dann, um kurz nach 2 Uhr morgens, registriert ein Seismograph auf der dänischen Insel Bornholm eine Erschütterung. Ursprungsort: rund zwölf Seemeilen südöstlich der Insel. Am selben Abend gegen 19 Uhr schlägt die Nadel erneut aus, diesmal… Weiterlesen »
Nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sichert Deutschland den irakischen Kurden Unterstützung zu, wenn es um die Rückkehr von Binnenvertriebenen geht. Das bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. „Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen ist… Weiterlesen »
Sowohl für die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte hat Bachmut große strategische Bedeutung, sagt Marina Miron, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentrum für Militärethik am King’s College London. Die Eroberung der Stadt würde einen weiteren Vormarsch russischer Truppen bedeuten – etwa in Richtung Kramatorsk. „Sie würden dann wichtige Straßen kontrollieren, die ukrainischen Streitkräfte abschneiden und ihnen… Weiterlesen »
Wenige Tage vor der Reise von Olaf Scholz nach Washington gab es ein erstaunliches transatlantisches Schauspiel: Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in einem Fernsehinterview, der Präsident habe nur aufgrund des Drängens von Bundeskanzler Scholz zugestimmt, amerikanische Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Sie sollen die deutschen Leopard-Panzer später ergänzen, die Deutschland und andere europäische NATO-Staaten schicken… Weiterlesen »
Der argentinische Außenminister Santiago Cafiero teilte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly während des Außenministertreffens der G-20-Staaten in Neu-Delhi mit, dass sich sein Land aus dem sogenannten Foradori-Duncan-Pakt zurückzieht. Die argentinische Regierung wolle wieder über die Souveränität der Falklandinseln verhandeln und schlage deshalb ein Treffen mit britischen Vertretern am Sitz der Vereinten… Weiterlesen »
Ist der Bahnhofsvorsteher in der griechischen Stadt Larisa nur ein Bauernopfer? Oder trägt er tatsächlich die Verantwortung für das schwere Zugunglück, bei dem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (28.2./1.3.2023) Dutzende Reisende ums Leben gekommen sind und zahlreiche verletzt wurden? Der 59-Jährige war gleich nach dem Unglück festgenommen und wegen fahrlässigem Totschlags angeklagt worden. Medienberichten zufolge… Weiterlesen »
Der Durchbruch ist gelungen, der britische Premier Rishi Sunak erleichtert. Seit einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die EU-Kommission über die Anpassung der Nordirland-Regeln – auch wenn die Beziehungen zwischen London und Brüssel drei Jahre nach dem Brexit an einem Tiefpunkt angelangt waren. „Wir hatten Differenzen in der Vergangenheit, aber wir sind Alliierte, Handelspartner und Freunde.… Weiterlesen »