Sie hatten es kommen sehen. Schon vor geraumer Zeit hatten 730 Mitglieder der Grünen in Deutschland einen offenen Brief geschrieben, in dem sie vor einer Verschärfung des EU-Asylrechts als einem Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ warnten. Doch nun haben sich die EU-Innenminister auf genau diesen Kurs geeinigt. Für viele Grüne kommt das einem Verrat an… Weiterlesen »
Unter dem Eindruck von Meldungen über den angeblichen Beginn der ukrainischen Gegenoffensive hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj von „besonders schwierigen Schlachten“ berichtet. Alle Soldaten, die sich daran beteiligen, lobte er ausdrücklich für ihr „Heldentum“. „Wir fokussieren unsere Aufmerksamkeit auf alle Richtungen, wo unsere Handlungen gebraucht werden und wo der Feind Niederlagen erleiden kann“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Wolodymyr Selenskyj… Weiterlesen »
Er sei sehr traurig, das Parlament – zumindest vorerst – zu verlassen, teilte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson mit. „Auf antidemokratische Weise“ werde er aus dem Unterhaus von einer winzigen Handvoll Leute herausgedrängt. Als Grund für seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung gab Johnson die Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im sogenannten „Partygate“-Skandal an. Er habe einen Brief von den… Weiterlesen »
Jack Smith, der Sonderermittler in der Affäre um Donald Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, hat ein „zügiges Gerichtsverfahren“ gegen den Ex-US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Die Anklageschrift zeige den „Umfang und die Schwere“ der Vorwürfe gegen Trump, sagte Smith bei einer Pressekonferenz in Washington. Das Recht gelte für „alle“ Menschen gleichermaßen. Smith wies Vorwürfe von Trump… Weiterlesen »
„16 Schleusentore, das Gebäude des Wasserkraftwerks und der Damm zwischen dem Gebäude des Kraftwerks und der Schleuse sind zerstört. Das Kraftwerk kann nicht wiederhergestellt werden“, sagte Ihor Syrota, Direktor der Aktiengesellschaft Ukrhydroenergo, der die Anlage gehört, der DW. Die russische Seite behauptet, das Kraftwerk sei durch ukrainischen Beschuss teilweise zerstört worden. Aufgrund der Zerstörung droht nach Angaben der… Weiterlesen »
Wie die Zeitung „Aftonbladet“ schreibt, hat der Oberste Gerichtshof von Schweden der Auslieferung eines 35-Jährigen an die Türkei zugestimmt. Bei ihm soll es sich um einen Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handeln. Damit legt das Gericht die Entscheidung über die Zukunft des Mannes in die Hände der schwedischen Regierung. Bei der Auslieferung handelt es… Weiterlesen »
Wegen gewalttätiger Angriffe auf senegalesische Auslandsvertretungen hat die Regierung von Staatschef Macky Sall ihre Konsulate unter anderem in Bordeaux, Paris, Mailand und New York vorübergehend geschlossen. Das teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Dakar mit. Die Schließungen erfolgten eine Woche nach den tödlichen Unruhen, die nach dem Urteil gegen einen der führenden Oppositionspolitiker, Ousmane Sonko,… Weiterlesen »
Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags „New Start“. „Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt… Weiterlesen »
Noch ist der Termin offiziell nicht festgelegt. Doch wenn der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune tatsächlich wie angekündigt (voraussichtlich Mitte Juni) nach Frankreich reist, dürfte er mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron eine ganze Reihe schwieriger Themen zu erörtern haben. Zahlreiche Fragen im Verhältnis der beiden Länder sind weiterhin nicht gelöst, sowohl mit Blick auf die… Weiterlesen »
Der polnische Präsident Andrzej Duda will ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung schlug Duda Änderungen vor. Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums in Polen heftig kritisiert. In der… Weiterlesen »