Bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden April könnte er stark abschneiden: der linke Kandidat Mélenchon. Jetzt hat er sein Programm vorgestellt – und sich dabei nicht nur gegen die NATO positioniert.
Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat bei der Vorstellung seines Programms für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr einen Austritt seines Landes aus der NATO gefordert. „Wir haben weder in der NATO noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen“, sagte der 75-Jährige bei einer Kundgebung seiner antikapitalistischen Partei La France Insoumise (LFI) im Pariser Vorort Le Bourget. Frankreich müsse vielmehr eine „globale Front blockfreier Staaten“ aufbauen.
In dem Programm wird zudem ein deutscher Einfluss auf die EU-Wirtschaftspolitik kritisiert. Berlin sei Europas wichtigster Verteidiger des „Ordoliberalismus“ – einer Wirtschaftsphilosophie, die sich auf strenge Haushaltsregeln, Preisstabilität und eine unabhängige Geldpolitik stützt.
Mélenchon gilt als stärkster Bewerber des linken Lagers. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte er bei der Wahl im kommenden April die Stichwahl gegen die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen erreichen, ihr im zweiten Wahlgang aber unterliegen. Präsident Emmanuel Macron darf nicht noch einmal antreten. Umfragen zeigen zudem, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit seiner Politik unzufrieden sind.
Rückzug aus der NATO soll schrittweise erfolgen
In Mélenchons Wahlprogramm wird seine langjährige Kritik an der NATO bekräftigt. Der geforderte Rückzug Frankreichs soll demnach schrittweise kommen und mit dem Austritt aus dem integrierten Militärkommando beginnen.
In der Wirtschaftspolitik stellte Mélenchon ein Konjunkturprogramm in Aussicht und eine Abkehr von Macrons Politik. „Wir werden genau das Gegenteil tun – das heißt, eine Politik der Konjunkturbelebung“, sagte Mélenchon. „Erstens über die Konsumausgaben, weil diese in unserem Land mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmachen. Und zweitens über Milliarden, die bereits vorhanden sind. Es handelt sich um Ersparnisse, die in die ökologischen und sozialen Bedürfnisse unseres Landes gelenkt werden müssen.“
Steuern für Wohlhabende sollen erhöht werden
Als unmittelbare Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten forderte Mélenchon Maßnahmen, um „die Preise einzufrieren, den Mindestlohn anzuheben und die Löhne an die Inflation zu koppeln“.
So solle der monatliche Nettomindestlohn um rund 15 Prozent von 1.480 auf 1.700 Euro steigen. Zudem sollen die Steuern für die wohlhabendsten Haushalte erhöht und Preise für Grundnahrungsmittel gedeckelt werden.
Zu den Kernversprechen gehört außerdem die Rücknahme von Macrons Rentenreform. Dabei war das Mindestrentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben worden, was auch zur Stabilisierung der aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen dienen sollte. Mélenchons Partei LFI erklärte, sie wolle die Rente mit 60 Jahren für Menschen wiederherstellen, die 40 Jahre lang in das System eingezahlt haben.
Stromproduktion nur noch aus erneuerbaren Energien
Mélenchons Wahlprogramm bekräftigt zudem seine Unterstützung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zugunsten eines vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems. Dazu soll das Programm EPR2 für eine neue Generation staatlich geförderter Atomreaktoren gestrichen und die Laufzeit von Kernkraftwerken nicht über 60 Jahre hinaus verlängert werden.
Das Manifest mit dem Titel „L’Avenir en commun“ („Eine gemeinsame Zukunft“) ist die fünfte Auflage des LFI-Programms und bekräftigt weitgehend die Positionen aus Mélenchons früheren Präsidentschaftskampagnen.