Was sind die Midterms?
Alle zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl finden in den USA die sogenannten Midterms oder „Zwischenwahlen“ statt, die sich in der Hälfte der vierjährigen Amtszeit eines US-Präsidenten befinden – und für dessen Politik ein wichtiger Stimmungstest sind.
Bei der Abstimmung am 3. November werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des Senats gewählt. Beide Kammern bilden den Kongress, das US-Parlament. Außerdem werden an dem Tag in 36 Bundesstaaten und drei Territorien (US-Außengebiete) auch die Gouverneure neu gewählt, also die Regierungschefs der Bundesstaaten.
Wer wird gewählt, was macht der Kongress?
Der Kongress setzt sich aus zwei gesetzgebenden Kammern zusammen, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Im Repräsentantenhaus sind 435 Abgeordnete vertreten, jeweils ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin für einen der 435 Wahlbezirke, die entsprechend der Bevölkerungsgröße zugeschnitten sind.
Der Senat besteht aus 100 Mitgliedern, die 50 Bundesstaaten stellen je zwei Senatoren – unabhängig von der Bevölkerungsgröße. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel des Senats neu gewählt. In diesem Jahr werden 35 Senatorenposten neu gewählt.
Zentrale Aufgabe des Kongresses ist es, auf Bundesebene Gesetze zu beschließen. Repräsentantenhaus und Senat entscheiden etwa über den Haushalt und damit über die Frage, wofür der Staat Geld ausgibt.
Jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern und muss dann dem Präsidenten vorgelegt werden. Erst mit dessen Unterschrift wird ein Gesetz rechtskräftig.
Das Repräsentantenhaus setzt sich derzeit wie folgt zusammen: 218 Republikaner, 214 Demokraten, ein Unabhängiger, zwei Sitze sind vakant.
Im Senat sitzen 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige, die sich den Demokraten angeschlossen haben.
Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben somit seit der Wahl 2024 in beiden Kammern die Mehrheit, was ihm hilft, seine Vorhaben vergleichsweise leicht durchs Parlament zu bringen.
Blick auf die Statue von George Washington im Kapitol in Washington: Im Januar treten die neuen Abgeordneten und Senatoren ihre Ämter an.
Welche Themen bestimmen den Wahlkampf?
Hohe Lebenshaltungskosten – insbesondere hohe Spritpreise – sind das zentrale Thema des Wahlkampfs, oft zusammengefasst unter dem Begriff „affordability“, zu Deutsch „Erschwinglichkeit“.
Insbesondere die Demokraten haben ihren Wahlkampf auf dieses Thema zugeschnitten. Sie werfen der US-Regierung vor, ihr Ziel einer sinkenden Inflation nicht erreicht zu haben. Trumps Zollpolitik sei ein weiterer Grund für die steigenden Kosten im Alltag der Menschen. Für die hohen Spritpreise machen sie insbesondere den Iran-Krieg verantwortlich, den sie grundsätzlich ablehnen.
Die Demokraten setzen unter anderem darauf, die staatlichen Zuschüsse für die Krankenversicherung wieder einzuführen, die 2025 ausgelaufen sind. Zugleich wollen sie untere Einkommensschichten entlasten und im Gegenzug Spitzenverdiener stärker besteuern.
Die Republikaner ihrerseits müssen den wirtschaftspolitischen Kurs des Präsidenten verteidigen, wenngleich in den vergangenen Monaten wachsender Unmut über Trump in der Partei deutlich wurde. Zugleich versuchen sie, mit ihrem Kernthema – der harten Einwanderungspolitik – bei ihrer Wählerschaft zu punkten.
Trump selbst setzt darauf, dass er als Person noch genug Strahlkraft bei den Wählerinnen und Wählern hat. Er absolvierte in den vergangenen Wochen zahlreiche Wahlkampfauftritte – und machte kaum einlösbare Versprechen: Im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei kündigte er für jeden erwachsenen US-Bürger eine Direktzahlung von 5000 Dollar an.
Ob er mit seinen Auftritten einmal mehr diejenigen überzeugen kann, die nicht zu den entschiedenen Anhängern des MAGA-Gedankens zählen, wird sich weisen. Es soll auch republikanische Kandidaten geben, die seine Auftritte in ihren Wahlkreisen angesichts seiner schlechten Umfragewerte eher als Belastung ansehen.
Wo sind spannende Rennen zu erwarten?
Angesichts schlechter Umfragewerte von Präsident Trump machen sich die Demokraten Hoffnungen, in mindestens einer der Kammern eine Mehrheit zu erreichen.
Im Senat müssten sie dazu vier Sitze erringen, die bislang von den Republikanern gehalten werden – und zeitgleich alle ihre bisherigen Sitze verteidigen. US-Medien haben auf Basis von Umfragen 13 Staaten ausgemacht, in denen sie es für offen halten, welche der beiden Parteien sich am Ende durchsetzt.
Der Sender CNN zählt zu denjenigen Staaten, in denen das Rennen um die Senatsposten besonders knapp werden dürfte, North Carolina, Ohio, Alaska, Maine, Texas, Michigan, Iowa, New Hampshire, Kansas und Georgia.
Auffällig ist, dass sich in den als republikanisch geltenden Staaten Alaska, Iowa, Kansas und Ohio die demokratischen Kandidaten berechtigte Hoffnungen machen können, den Senatssitz zu gewinnen.
James Talarico tritt für die Demokraten in Texas an – und rechnet sich Chancen auf den Senatssitz aus.
In Ohio beispielsweise ist der republikanische Senator Jon Husted in der Defensive – sein demokratischer Herausforderer Sherrod Brown macht ihn für die über Parteigrenzen hinweg unbeliebte Ansiedlung von Rechenzentren in dem Staat im Mittleren Westen verantwortlich.
Auch in Texas sorgen sich die Republikaner, einen sicher geglaubten Sitz zu verlieren. Ihr Kandidat Ken Paxton gilt als Trump-loyal, soll sich aber gegenüber republikanischen Spendern laut New York Times darüber beschwert haben, dass nach einem Trump-Wahlkampfauftritt in Dallas seine Zustimmungswerte gefallen seien – zu Gunsten von James Talarico. Dem 37-Jährigen könnte es gelingen, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten für die texanischen Demokraten einen Sitz im Senat zu gewinnen.
Auch auf Kansas müssen Politikinteressierte schauen: Würden die Demokraten dort siegen, wäre es historisch: Zuletzt gewannen sie einen Sitz im US-Senat dort 1932.
Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen. Die Demokraten müssten mindestens vier Mandate hinzugewinnen, um in der Kammer die absolute Mehrheit zu erlangen. Dem Analysedienst Cook Political Report (CPR) zufolge gibt es 21 Distrikte, die besonders umkämpft sind, etwa in Florida, Michigan, Ohio und Texas. Zuletzt stiegen in diesen Wahlbezirken CPR zufolge für die Demokraten die Chancen.
Dringt mit seinen Parolen bei seinen Anhängern zwar noch durch – doch landesweit muss er mit sinkenden Umfragewerten kämpfen: US-Präsident Trump.
Welche Rolle spielen die Wahlen für Trumps Präsidentschaft?
Für den US-Präsidenten waren die Mehrheitsverhältnisse im Kongress in den ersten beiden Jahren komfortabel. Durch die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern konnte Trump weitgehend ungehindert regieren – häufig mittels Dekreten am Kongress vorbei. Seit seinem zweiten Amtsantritt erließ er rund 289 solcher „executive orders“ – wesentlich mehr als in den vier Jahren seiner ersten Amtszeit. Da waren es insgesamt 220. Halten die Republikaner den Kongress, könnte Trump so weiterverfahren, sofern seine Republikaner das wie bisher mittragen.
Geht aber eine oder gehen beide Kammern an die Demokraten, können sie versuchen, präsidiale Erlasse mit einem eigenen Gesetz aufzuheben, sofern diese nicht ausschließlich in die Zuständigkeit des Präsidenten fallen.
Allerdings geht dies nur, wenn sich Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam gegen einen Erlass Trumps stellen. Dann kann Trump noch mit einem Veto dagegenhalten, das wiederum vom Kongress mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden kann. Zweifellos aber wird das Regierungsgeschäft für Trump schwieriger, wenn er den Kongress oder auch nur eine Kammer verliert.
Trump selbst hämmert seinen Anhängern ein, die Demokraten würden dann einen weiteren Versuch starten, ihn des Amtes zu entheben. Ob die Demokraten dies tatsächlich nach den Erfahrungen der ersten Amtszeit tun würden, ist ungewiss, aber nicht ausgeschlossen.
Außerdem könnten die Demokraten ihm beim Bundeshaushalt Steine in den Weg legen und Personalentscheidungen blockieren – zum Beispiel, wenn ein Ministerposten neu vergeben werden oder ein Richter oder Richterin für den Obersten Gerichtshof ernannt werden muss.
Und sie könnten Untersuchungsausschüsse einsetzen und zum Beispiel dem Vorwurf nachgehen, dass Trumps Umfeld, seine Familie und Geschäftspartner, in unzulässiger Weise von seiner Politik profitiert haben – er sich also der Korruption schuldig gemacht hat.
Trump versucht deshalb, die Zwischenwahlen zu einer Abstimmung über seine Person zu machen, obwohl es rein formal nicht um sein Amt geht. Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, er stünde auf den Wahlzetteln, sagt er. Politisch wird die Zwischenwahl zweifellos als ein Urteil über seine bisherige Amtszeit gewertet werden, gleich, wie das Ergebnis ausfällt.
Was Trump kaum wird verhindern können: Nach den Midterms werden sich Demokraten und Republikaner zunehmend mit der Zeit nach Trump beschäftigen, also der Präsidentschaftswahl 2028. Zu der kann Trump laut Verfassung nicht mehr antreten, auch wenn er immer wieder öffentlich mit dem Gedanken spielt, das trotzdem zu tun.
Der US-Präsident könnte damit zunehmend als „lame duck“ gelten, als eine sogenannte lahme Ente, wie schon viele Präsidenten vor ihm in den letzten beiden Jahren ihrer zweiten Amtszeit – weil sich die Mehrheitsverhältnisse gegen sie gerichtet hatten und sich zunehmend der Blick auf mögliche Nachfolger richtete. Das könnte sich auf die Loyalität in seiner Partei zu ihm auswirken – und es entspricht gewiss nicht Trumps Selbstbild und dem, was er über sich hören will.
Was ist dran an Spekulationen über Wahlbetrug?
Seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 zieht Trump die Verlässlichkeit des Wahlsystems insgesamt und der Briefwahl insbesondere in Zweifel. Nach seiner Darstellung wurde ihm 2020 der Wahlsieg gestohlen – einen Beweis dafür gibt es nach wie vor nicht, vielmehr bestätigten Nachzählungen und unabhängige Untersuchungen den Sieg von Trumps damaligem Konkurrenten Joe Biden. Allerdings lässt Trumps Administration nicht locker und ließ Anfang 2026 eine Wahlbehörde im Bundesstaat Georgia durchsuchen.
Zugleich versuchte Trump, die Vorschriften für die Briefwahl zu verschärfen, die er ebenfalls für die Niederlage von 2020 verantwortlich macht und als unsicher kritisiert. Die Demokraten sahen darin einen Versuch, vor allem ihre Wähler zu benachteiligen, von denen viele diese Wahlmethode bevorzugen. Mehrere solcher Versuche Trumps scheiterten jedoch vor dem Obersten Gerichtshof.
Auch nach Ansicht der OSZE gab es bislang keinen Beweis für Manipulationen bei der Briefwahl in den USA. Seit 2002 war die Organisation, der auch die USA angehören, bei allen Wahlen auf Bundesebene mit Beobachtern vor Ort. Im September entschied die US-Regierung, dieses Mal keine internationalen Beobachter zur Wahl zuzulassen.
Was sagen die Umfragen?
Für die Republikaner um Präsident Trump ist die Ausgangslage schlecht, was zum einen mit den historisch niedrigen Umfragewerten für Trump zusammenhängt. Hinzukommt zum anderen, dass insbesondere sein Agieren auf dem für die Wahlen wichtigen Feld der Wirtschaft sehr kritisch bewertet wird.
Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für ABC und die Washington Post ergab eine landesweite Zustimmungsrate zu Trumps Amtsführung von nur noch 33 Prozent. Zum Vergleich: Im Oktober 2018, nach der ersten Hälfte seiner ersten Amtszeit, lag die Zustimmungsrate zu Trump bei 41 Prozent.
72 Prozent der Befragten gaben nun an, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. Ob Lebenshaltungskosten, Inflation, Iran-Krieg oder Migration – auf allen Feldern ist eine deutliche Mehrheit der Wähler mit der Regierungsbilanz unzufrieden. Zugleich traut auf fast allen Feldern eine Mehrheit eher den Demokraten als den Republikanern zu, die Probleme zu lösen.
Im September hatte eine CNN-Umfrage ergeben, dass sich unter Trump die wirtschaftliche Lage im Land und ihre persönliche finanzielle Situation verschlechtert hätten. Die ABC-Umfrage bestätigt das. Von den Befragten bezeichneten eine deutliche Mehrheit vieles als unerschwinglich – ob Benzin, Lebensmittel, Energie oder Mieten und Gesundheitsvorsorge.
Ob sich das in den jeweiligen Wahlbezirken auch entsprechend in Stimmen für die Kandidatin oder den Kandidaten der Demokraten oder Republikaner niederschlägt, ist eine andere Frage und hängt von vielen weiteren, teils regionalen Aspekten ab. Beim direkten Vergleich („Wen würden Sie in Ihrem Wahldistrikt wählen – den Kandidaten der Republikaner oder der Demokraten“?) lagen laut CNN im September bundesweit die Demokraten mit 49 Prozent vor den Republikanern (41 Prozent).
In einem weiteren Sinne gehört dazu auch der Zuschnitt der Wahlkreise. Hier haben die Republikaner, aber auch die Demokraten versucht, in einigen Bundesstaaten die Wahlkreise so umzugestalten, dass zusätzliche Mandaten für sie wahrscheinlich werden.
Ein weiterer Faktor sind die Ausgaben für Wahlwerbung. Auch dieser Wahlkampf entwickelt sich zu einer wahren Materialschlacht. Die Analysefirma ADImpact schrieb in einem Bericht, bis zum 12. Oktober seien von beiden Seiten 3,8 Milliarden Dollar für Werbung ausgegeben worden, mit einem Vorteil für die Republikaner.
Größter Spender der Republikaner ist der reichste Mann der Welt. Elon Musk spendete bislang 276 Millionen US-Dollar für die Partei Trumps, berichteten vor wenigen Tagen die New York Times und CNN unter Berufung auf einen Sprecher Trumps. Ob die Millionen ihre erwünschte Wirkung erzielt haben, auch das wird sich am 3. November zeigen.