„Agenda 2030“ – die ist aus Sicht der Bundeswirtschaftsministerin dringend notwendig, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür fordert Reiche Reformen – etwa weniger staatliche Regulierung.
Um die Konjunktur im Land anzukurbeln und den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, plädiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine Wachstums-Agenda und weitreichende Reformen der Wirtschaftspolitik. „Die Lage ist ernst“, sagte die CDU-Politikerin in einer Grundsatzrede in Berlin.
„Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize auch „unter Schmerzen“ abgebaut werden. Damit bezog sie sich auf die Wirtschaft, aber auch auf den Sozialstaat, dessen Reformen sie ebenfalls für notwendig hält. Der Staat könne die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen, so die Unionspolitikerin.
Sie sprach sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Zudem müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden.
„Mut zur Vereinfachung“
Deutschland stecke laut Ministerin in einer strukturellen Krise. Zwar rechne die Bundesregierung 2026 und auch 2027 mit einer kleineren wirtschaftlichen Belebung. Diese gehe aber vor allem auf die hohen Schulden zurück, die die Regierung zur Sanierung der Infrastruktur und zur Aufrüstung der Bundeswehr einsetze. Deutschland sei international zurückgefallen. „Eine dauerhafte Rückkehr in die Spitzengruppe allerdings erfordert ein umfassendes Fitnessprogramm – eine Agenda 2030.“
Reiche rechnet nicht mit einem baldigen Exportboom, der die deutsche Wirtschaft lange getragen hatte. Es brauche weniger Vorgaben für Unternehmen, einen moderneren Staat und eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Als Beispiel nannte sie die angestrebten Firmengründungen innerhalb von 24 Stunden. „Wir sind nicht mehr austrainiert und die anderen sind topfit.“ Nötig sei Mut zur Vereinfachung.
Einschnitte bei der Heizungsförderung angedeutet
Die Energiepolitik müsse marktwirtschaftlicher ausgerichtet werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 seien die Gas-Importe zu teuer. „Aktuell zahlen Unternehmen in Deutschland etwa fünffach so hohe Gas- und dreifach so hohe Strompreise wie in den USA – und das ist zu viel.“
Reiche deutete auch Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die Ministerin. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Neben einer Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus, wenn das Haushaltsjahreseinkommen maximal 40.000 Euro beträgt. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Förderung kostet den Staat viele Milliarden.