Kurz vor neuen Gesprächen im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat die US-Regierung neue Sanktionen erlassen. Regierungsvertreter beider Staaten wollen dennoch erneut verhandeln. Ist ein Durchbruch möglich?
Einen Tag vor neuen Atomgesprächen mit Iran haben die USA den Druck auf die Führung in Teheran erhöht. Das US-Finanzministerium kündigte neue Sanktionen an. Sie richten sich gegen 30 Personen, Unternehmen und Schiffe. Zur Begründung heißt es, diese würden den illegalen Verkauf von iranischem Öl und die iranische Waffenproduktion ermöglichen.
Die USA und Iran gehen morgen in eine entscheidende Verhandlungsrunde. Delegationen beider Staaten wollen sich erneut in Genf treffen. Es ist die dritte Runde indirekter Gespräche in diesem Jahr, erneut unter Vermittlung des Golfstaats Oman.
Auf iranischer Seite verhandelt das Team um Außenminister Abbas Araghtschi, für die USA der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Verhandlungen über iranisches Atomprogramm
Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Atomprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen.
Über andere von den USA eingebrachte Themen will die Islamische Republik nicht sprechen – darunter eine Begrenzung ihres Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung militanter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon.
USA und Iran wollen diplomatische Lösung
US-Vizepräsident JD Vance bekräftigte vor dem Treffen in einem Interview des Senders Fox News, dass das Ziel aus Sicht Washingtons „glasklar“ sei: Der Iran dürfe keine Atomwaffe besitzen. Präsident Trump bevorzuge eine diplomatische Lösung, werde aber wenn nötig das Militär einsetzen. Die meisten US-Amerikaner verstünden, dass man dem „verrücktesten und schlimmsten Regime der Welt“ keine Atomwaffen erlauben könne.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian sieht gute Chancen für einen positiven Ausgang der neuen Gesprächsrunde mit den USA. Man habe versucht, unter der Führung von Ajatollah Ali Chamenei diesen Prozess zu steuern, um aus der Situation „kein Krieg, kein Frieden“ herauszukommen, zitierten staatliche Medien Peseschkian. Außenminister Araghtschi hatte bereits am Dienstag erklärt, eine Einigung mit den USA sei „in Reichweite“. Dies gelte jedoch nur, wenn der Diplomatie Vorrang eingeräumt werde.
Wadephul begrüßt neue Iran-Verhandlungen
Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte die geplante Verhandlungsrunde. „Jeder diplomatische Versuch, der unternommen wird, eine militärische Eskalation zu vermeiden, ist richtig und ist notwendig und hat die Unterstützung der Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker.
Es gehe darum, zu verhindern, dass es eine Atomwaffe in den Händen des iranischen Regimes gebe, dessen ballistisches Raketenprogramm zu stoppen und die destabilisierende Regionalpolitik Teherans einzugrenzen, so Wadephul. „Wenn Teheran die Lage nüchtern analysiert, dann sollte es erkennen, dass es in diesen drei Bereichen auf die USA zugehen sollte.“ Er blicke gespannt nach Genf „und hoffe sehr, dass die Verhandlungen dort von Erfolg gekrönt sind“.
Ultimatum von US-Präsident Trump
Vor rund einer Woche hatte der US-Präsident der Führung in Teheran ein Ultimatum bis Anfang März gesetzt. „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich“, sagte er. Im Raum steht, dass Trump zu einem militärischen Angriff auf die Führung in Teheran und ihren Machtapparat ausholt. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv ausgebaut.