Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. Die Bürgerinnen… Weiterlesen »
Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin trägt die „multinationale Sicherheitsinitiative“ den Namen „Operation Prosperity Guardian“. Mitglieder sind neben den USA Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Geplant seien gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden. Austin erklärte bei einem Aufenthalt in Bahrain, es handle sich… Weiterlesen »
Das Mandat für ein neues Einwanderungsgesetz hatte Präsident Emmanuel Macron ursprünglich ganz in der Tradition seiner „Sowohl-als-auch“-Politik formuliert. Macron schwor seine Regierung vor mehr als einem Jahr auf eine „ausgewogene“ Reform ein. Ein Gesetz, das illegale Migration verhindert und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert – aber auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Doch die Regierungsfraktionen haben… Weiterlesen »
Die Bundeswehr verwaltet den Mangel, nicht nur bei Kampfjets, Fregatten oder Hubschraubern. Seit Jahren fehlen ihr auch Soldatinnen und Soldaten. Immer wieder flammt deshalb die Debatte auf, ob Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen sollte. In einem Interview hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Schweden als Vorbild genannt. Dort war die Wehrpflicht – wie in Deutschland –… Weiterlesen »
Das Oberste Gericht des amerikanischen Bundesstaates Colorado hält den früheren Präsidenten Donald Trump für nicht wählbar für das Weiße Haus in Washington. Die Richter des Supreme Court in der Hauptstadt Denver verwiesen zur Begründung ihres Urteils auf die Rolle Trumps beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Capitol in Washington am 6. Januar 2021. Deshalb sei der… Weiterlesen »
Ja, sagt Doron Rubin, er fahre nach wie vor mit der U-Bahn in Berlin. Oder besser: wieder. Denn in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober verzichtete der 41-jährige Familienvater mit drei Kindern darauf. Eigentlich habe sich seit dem Terrortag, an dem die militant-islamistische Terrororganisation Hamasim südlichen Israel 1200 Menschen ermordet und rund 240 entführt hat, alles geändert.… Weiterlesen »
Pedro Nuno Santos erhielt nach vorläufigen Ergebnissen rund 62 Prozent der Stimmen, wie seine Partei mitteilte. Sein stärkster Rivale, der amtierende Innenminister José Luis Carneiro, kam demnach auf 36 Prozent. Der 46-jährige Santos tritt an der Parteispitze die Nachfolge von Ministerpräsident António Costa an. Costa hatte Anfang November seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Portugals Polizei seine… Weiterlesen »
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Entschlossenheit bekräftigt, den Krieg gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortzusetzen. Israel, die EU, die USA und andere Länder stufen sie als Terrororganisation ein. Dieser militärische Druck sei notwendig, um die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und den „Sieg über unsere Feinde“ zu erreichen, betonte Netanjahu in einer Pressekonferenz… Weiterlesen »
„Das Gefühl dürfte ein bisschen so sein, wie bei Kindern, die am Tag vor Heiligabend zu Weihnachten auf die Geschenke warten“, meinte ein hoher EU-Beamter bei der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens mit den sechs beitrittswilligen Staaten des westlichen Balkans. Die möglichen Geschenke werden den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aus Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und… Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger der Menschen im Gazastreifen eine wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“, sagte die Grünen-Politikerin in Dubai bei einem Besuch eines Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) für den Gazastreifen… Weiterlesen »