Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. „Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen“, mahnte Scholz. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch… Weiterlesen »
Der von der oppositionellen Labour-Partei geführte Gemeinderat sei seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen, begründete Michael Gove, der für die Kommunen zuständige Minister im Kabinett des konservativen Premiers Rishi Sunak, den Schritt. Gove kündigte zudem eine Untersuchung an, wie es zu der finanziellen Schieflage kommen konnte. Birmingham ist mit 1,14 Millionen Einwohnern nach London die zweitgrößte… Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. „Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Biden beschwor den Zusammenhalt der 193 UN-Mitgliedsländer: „Wenn wir zulassen,… Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der Völkergemeinschaft gegen Kremlchef Wladimir Putin verlangt. „Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein business as usual geben“, sagte die Grünen-Politikerin vor… Weiterlesen »
Bei einem hochrangig besetzten UN-Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung in New York wurde einstimmig eine politische Erklärung beschlossen, die zusätzliche Anstrengungen bei der Umsetzung der 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Entwicklungsziele verspricht. In der sogenannten Agenda 2030 geht es um globale Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Mit der nun verabschiedeten Erklärung halten… Weiterlesen »
Der über Monate hinweg eingefädelte Gefangenenaustausch zwischen den Erzfeinden USA und Iran ist vollzogen. Nach Angaben eines US-Regierungsbeamten wurden fünf US-Bürger im Iran freigelassen und nach Doha ausgeflogen, der Hauptstadt von Katar. Von dort sollen sie in die USA gebracht werden. Im Gegenzug wurden fünf in den USA festgehaltene Iraner freigelassen, die wegen „gewaltfreier Straftaten“… Weiterlesen »
Mit Blick auf ihre Teilnahme an der UN-Woche in New York macht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für essentielle Reformen bei den Vereinten Nationen stark. Deutschland setze sich dafür ein, „das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen“, erklärte Baerbock in der Nacht zu Sonntag in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für… Weiterlesen »
Erstmals seit der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew zwei zivile Frachter in einem ukrainischen Hafen angekommen. Die „Resilient Africa“ und die „Aroyat“ nutzten einen temporären Korridor durch das Schwarze Meer. Sie seien nun im Hafen von Tschernomorsk, schrieb die ukrainische Seehafenbehörde auf Facebook. Die Massengut-Frachter sollen fast 20.000… Weiterlesen »
Die überforderte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft, Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin kommt. Bereits an diesem Wochenende wollen beide Politikerinnen die italienische Insel Lampedusa besuchen, auf der in dieser Woche rund 8000 Migranten aus Tunesien eintrafen. Meloni sagte in einem Video auf der Plattform X (vormals Twitter), Italien brauche und fordere die Hilfe der… Weiterlesen »
In Libyen nimmt die Katastrophe nach den verheerenden Überschwemmungen vom Sonntag immer größere Ausmaße an. Besonders betroffen ist die Hafenstadt Darna im Osten des Landes. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte einen Sprecher des Innenministeriums einer der rivalisierenden Regierungen, demzufolge 5200 Menschen ums Leben gekommen seien. Ein Viertel der Hafenstadt sei ins Meer gespült worden. Zuvor hatten… Weiterlesen »