Neuer Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein US-Handelsgericht hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig erklärt. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das laut Gericht falsch ausgelegt wurde.
Ein US-Gericht hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von zehn Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht für Internationalen Handel in New York.
Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.
Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“, die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran – obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.
Berufung gegen Urteil wahrscheinlich
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf.
Die US-Regierung könnte Berufung einlegen. Danach wäre auch der Gang vor das Oberste Gericht möglich. Angesprochen auf die Gerichtsentscheidung zeigte sich Trump unbeirrt. Er wolle ungeachtet weiterhin seine Zollpolitik verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide, sagte er vor Journalisten.
Die Trump-Regierung hatte die Zölle nach einem Urteil des Supreme Court eingeführt. Dieser hatte zuvor noch umfassendere zweistellige Zölle aufgehoben, die der Präsident im vergangenen Jahr auf nahezu alle Länder der Welt verhängt hatte.