US-Präsident Trump hat die Europäische Union zur Umsetzung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommens aufgefordert. Sollte dies nicht bis zum 4. Juli geschehen, droht er mit neuen Strafzöllen.
US-Präsident Donald Trump hat deutlich höhere Zölle für EU-Waren angedroht, sollte die Europäische Union das Handelsabkommen mit seinem Land nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen.
Die US-Zölle würden dann „sofort auf viel höhere Sätze“ steigen, erklärte Trump am Abend nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Onlinedienst Truth Social.
In seinem Post ging Trump nun nicht näher darauf ein, welche Zölle er ab dem Sommer erhöhen wolle, sollte das Handelsabkommen bis dahin nicht ratifiziert sein.
Unzufriedenheit mit der EU
Trump schrieb, er habe ein „großartiges Telefonat“ mit von der Leyen geführt. Er zeigte sich aber unzufrieden darüber, dass das Europäische Parlament das im vergangenen Jahr erzielte Handelsabkommen noch nicht ratifiziert hat. Trump und von der Leyen hatten im vergangenen August eine Handelseinigung erzielt.
Die EU sagte darin die Abschaffung von Zöllen auf zahlreiche US-Industrieprodukte zu. Wegen des laufenden Gesetzgebungsprozesses in der EU ist dies bisher jedoch nicht umgesetzt.
Unklarheit über Zölle auf Autos
Vergangene Woche hatte Trump der EU bereits vorgeworfen, sich nicht vollständig an den ausgehandelten Zolldeal zu halten. Als Reaktion kündigte er an, bereits diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Solche Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.
Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa beim Weißen Haus, ob die angedrohte Erhöhung nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Rückzahlung illegaler Zölle
Trump schrieb weiter: „Ich habe zugestimmt, ihr (der EU) bis zum 250. Geburtstag unseres Landes Zeit zu geben. Andernfalls würden ihre Zölle leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen.“ Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Trumps Zollpolitik wurde im Februar zusätzlich erschwert durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, wonach der Präsident nicht die rechtliche Befugnis hatte, einen wirtschaftlichen Notstand auszurufen, um die ursprünglichen Zölle gegen die EU zu verhängen. Vor wenigen Wochen startete daraufhin die Rückzahlung illegal gezahlter Zölle.