Die AfD geht laut Umfragen klar als Favorit ins Rennen um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Schulze macht dafür vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Innenminister Dobrindt sieht „eine Vielzahl von Gründen“.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als Favoritin ins Rennen. Im Sachsen-AnhaltTrend von infratest dimap gewinnt die AfD an Zustimmung. Mit 41 Prozent ist der Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt, deutlich. Im Vergleich zur letzten infratest-Umfrage im vergangenen September legte die AfD um zwei Prozentpunkte zu.
Ministerpräsident Sven Schulze, der seit 100 Tagen im Amt ist, macht auch die Bundesregierung für die Werte verantwortlich. „Die Menschen hier sind unzufrieden mit dem, was sie aus Berlin bekommen und ich bin es ehrlich gesagt auch“, sagte der CDU-Politiker dem MDR. „Noch nie haben schlechte Werte der Bundesregierung so starke Auswirkungen auf eine Landtagswahlumfrage gehabt, wie wir es im Moment erleben.“ Es sei jetzt wichtig, den Menschen zu sagen, dass es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht um einen Denkzettel für die Bundesregierung gehe.
Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Tiefpunkt
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind nur noch 13 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das ist der schlechteste Wert für Schwarz-Rot seit Amtsantritt. Anfang April waren noch 15 Prozent gewesen.
Die Christdemokraten, die in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2002 unterschiedliche Regierungskonstellationen anführten, müssen sich im einsetzenden Wahlkampf von den Bürgern vermutlich einiges anhören.
In der CDU setzt man darauf, dass sich der Abstand bis zum Wahltermin am 6. September noch verringern wird. Viele Menschen würden sich erst in den Wochen vor der Wahl entscheiden, so die Hoffnung. Vielleicht stünden dann auch stärker landespolitische Themen wie etwa die Bildungspolitik im Fokus.
Weidel rechnet mit absoluter Mehrheit
Bei der AfD dagegen herrscht Euphorie. Man habe die „Schallmauer“ von 40 Prozent durchbrochen, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Video auf der Plattform X. „Das ist ein riesengroßer Rückenwind.“
Bundes-AfD-Chefin Alice Weidel erklärte auf der Medienplattform Nius, dass sie neben Sachsen-Anhalt auch zwei Wochen später bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einer absoluten Mehrheit rechne. „Ja, definitiv“, sagte sie.
„Wir reden ja hier von der absoluten Mandatsmehrheit, die möglich ist, wenn die anderen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Und ich glaube, dass es auch so kommen wird.“ Weidel sagte, sie erwarte, dass es dann aufgrund innerparteilichen Drucks in Berlin zu einem „Ampel-Szenario“ komme, also zu einem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition aus Union und SPD.
Dobrindt verteidigt „Migrationswende“
Trotz der hohen Umfragewerte für die AfD verteidigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die von der Regierung ausgerufene „Migrationswende“. Die Stärke der AfD habe eine „Vielzahl von Gründen“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber „in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren“. Kritiker werfen Dobrindt hingegen vor, mit der „Migrationswende“ das Narrativ der AfD übernommen und diese so – ungewollt – gestärkt zu haben.
Migration sei „ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“, sagte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa „Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft“ und Vermutungen zu einer fehlenden Problemlösungsfähigkeiten einer „Politik in der Mitte“. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werde den Weg, illegale Migration zu senken, „konsequent“ weitergehen, so der Bundesinnenminister. Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen oder die Aussetzung des Familiennachzugs hätten die illegale Migration gesenkt.
Derzeit keine Regierungsmehrheit für die AfD
Ob die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Ziel einer Alleinregierung erreichen kann, wird auch davon abhängen, wie viele kleinere Parteien es über die Fünf-Prozent-Hürde und damit ins Parlament schaffen – im Moment würde es in Magdeburg nicht für eine absolute Mehrheit reichen. Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen.
Im Sachsen-AnhaltTrend kommt die CDU auf 26 Prozent, die Linke auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben. Grüne und BSW liegen bei jeweils vier Prozent – sie würden – wie die FDP – den Einzug in den Landtag verpassen. Die FDP, die aktuell mit CDU und SPD regiert, wird wegen niedriger Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln sie nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.