Es gibt so Tage, da kommt einfach alles zusammen, da bricht die Welt über einem zusammen. So muss sich der britische Premier Keir Starmer am Montag gefühlt haben. Erst tritt der Kommunikationschef Tim Allan zurück – das war bereits der zweite Rücktritt aus dem Führungsteam rund um den Premier. Angeblich, um den Weg frei zu machen für einen Neuanfang, wie es hieß, aber diese Begründung klang zu diesem Zeitpunkt mehr als euphemistisch.
Und dann gibt der Chef von Labour in Schottland, Anas Sarwar, auch noch eine Pressekonferenz in Edinburgh, während der er sich von London und Keir Starmer distanziert. Ganz so, als gehöre Sarwar zu einer anderen Partei.
Die Führung müsse ausgetauscht werden, sagte der Schotte. Das klang schroff und dürfte vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass Anfang Mai in Großbritannien Regionalwahlen anstehen, auch in Schottland. Dort hatte Labour gerade erst wieder Boden gut machen können und sich gegen die Scottish National Party behaupten können. Doch im Mai könnte die rechtspopulistische Reform UK vielerorts gewinnen.
Emotionale Achterbahnfahrt
Spätestens diese Pressekonferenz verleitete den einen oder anderen Berichterstatter in der Hauptstadt zu der Aussage, Starmer würde als Premier „die Tee-Zeit“, also den Nachmittag, „politisch nicht überleben“. Die britische Presse drischt bereits seit Tagen auffällig heftig auf den Labour-Politiker ein. Auch das ist ein Teil der Geschichte an diesem Tag.
Auf jeden Fall schaffte Starmer es bis zum Abend – denn noch am Nachmittag dieses Montags, der einer emotionalen Achterbahnfahrt glich, formulierten dann zahlreiche Labour-Spitzenpolitiker ihre Solidarität.
Da war der Justizminister und langjährige Weggefährte David Lammy. Sogar Angela Reyner twitterte für ihren Premier, ausgerechnet die Frau, die schon als mögliche Nachfolgerin gehandelt worden war. Es war ein starkes Signal für Starmer. Und dann trat auch noch die stellvertretende Vorsitzende von Labour, Lucy Powell, vor das Mikrophon. Der Premier habe ihre volle Unterstützung und die der Mehrheit der Abgeordneten.
Wer soll es sonst machen?
Am Abend traf Starmer schließlich die Fraktion im Unterhaus. Die Botschaft: Volle Kraft nach vorne. Er sei nicht bereit, wegzulaufen, soll er gesagt habe. Die Abgeordneten stehen auch vor einem Dilemma: Wer soll es sonst machen?
Die Umfragewerte für Starmer sind im Keller, die Epstein-Affäre um den mittlerweile abberufenen Botschafter für die USA, Peter Mandelson, ist eine riesige Belastung. Aber Labour hat keine Alternative zu Starmer.
Der beliebte Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, hat keinen Parlamentssitz – eine formale Voraussetzung für eine mögliche Nachfolge. Und dann ist da noch besagte Angela Reyner, die gerade bei der Parteilinken relativ beliebt ist. Doch sie musste wegen nicht gezahlter Steuern ihr Amt als stellvertretende Parteivorsitzende abgeben. Sie ist nur noch „einfache Abgeordnete“ und eigentlich keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr.
Es geht nicht nur um die Epstein-Affäre
Erst einmal hat Starmer also diesen Tag politisch überlebt – aber es dürfte nicht ruhiger werden. Wann wussten Starmer und sein Stab von den Details um die Beziehungen zwischen dem US-amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und dem Ex-Botschafter Mandelson?
Warum hat Starmer ihn überhaupt noch als Botschafter für die USA ernannt, obwohl er doch wusste, weswegen Epstein verurteilt worden war? Gerade erst hat die Regierung angekündigt, Dokumente dazu zu veröffentlichen.
Die sogenannten Epstein-Files bezeichnen eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten, Zeugenaussagen und Gerichtsunterlagen rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Multimillionär soll über Jahre hinweg ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch junger Frauen und Minderjähriger aufgebaut haben. Epstein wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zu einem Strafprozess kommen konnte.
Im Mittelpunkt der Epstein-Files stehen Gerichtsakten aus Zivilprozessen, vor allem aus einem Verfahren der Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell, die 2021 wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verurteilt wurde. Viele dieser Unterlagen waren lange unter Verschluss. Anfang 2024 ordnete ein US-Gericht an, zahlreiche Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Es folgten weitere Veröffentlichungen.
Die Akten enthalten unter anderem Aussagen von Opfern und Zeugen, E-Mails, Fotos, Videos sowie Namen von Personen, die mit Epstein in Kontakt standen. Darunter finden sich Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die bloße Nennung eines Namens bedeutet keine Schuld. Zahlreiche Personen werden lediglich erwähnt, ohne dass ihnen strafbares Verhalten vorgeworfen wird.
Die Akten belegen, wie weitreichend Epsteins Kontakte waren und wie er offenbar seinen Reichtum und Einfluss nutzte, um sich und andere Beteiligte zu schützen. Zugleich zeigen sie, dass Justizbehörden schon früh Hinweise auf mögliche Straftaten Epsteins hatten. So meldeten sich bereits Anfang der 2000er-Jahre mehrere junge Frauen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ohne, dass es zu einer umfassenden Strafverfolgung kam. Eine vollständige Aufarbeitung steht bis heute aus.
Hinter all dem Ärger steckt aber auch die allgemeine Unzufriedenheit mit Starmer. Bei seinem Wahlsieg hatte der Labour-Chef viel versprochen und seitdem wenig geliefert. Das ist zumindest die Lesart vieler Wählerinnen und Wähler.
Da wirkt die Epstein-Affäre wie ein Anlass – doch die Ursachen für die jüngsten Turbulenzen liegen tiefer. Vieles dürfte sich zuspitzen in den kommenden Wochen bis zur Regionalwahl im Mai im Vereinigten Königreich.
Verliert Starmer die Regionalwahl deutlich – und danach sieht es derzeit aus – dürfte Labour längst nicht mehr so geschlossen hinter ihm stehen wie noch an diesem turbulenten Montag.