Als Gegengewicht zu US-Außenminister Rubio werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz prominente US-Demokraten erwartet – allen voran Kaliforniens Gouverneur Newsom. Neben dem Ukraine-Krieg wird es um die internationale Ordnung gehen.
Bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden in diesem Jahr wohl besonders die US-Vertreter im Fokus stehen. Dabei werden neben Außenminister Marco Rubio auch einige prominente Gegner von US-Präsident Donald Trump teilnehmen.
Wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger bei einer Pressekonferenz ankündigte, werden von Seiten der US-Demokraten der kalifornische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, erwartet. Der Delegation aus den USA werden etwa 50 Kongressabgeordnete angehören.
Newsom will nach den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps im November entscheiden, ob er sich für die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 bewerben will. Er hatte allerdings bereits im Januar mit einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Aufsehen gesorgt: Dort kritisierte er Europas Staats- und Regierungschefs scharf für ihre aus seiner Sicht unterwürfigen Haltung gegenüber Trump. „Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben“, sagte er. Es sei an der Zeit, Haltung zu zeigen.
Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen von Freitag bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Laut Konferenzleiter Ischinger ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut zentrales Thema. Der jährliche Ewald-von-Kleist-Preis gehe diesmal nicht an eine Person, sondern an das „tapfere ukrainische Volk“.
Verstörender Vance-Auftritt im vergangenen Jahr
Die US-Regierungsdelegation wird von Außenminister Rubio angeführt werden, wie dieser mittlerweile offiziell erklärte. Im vergangenen Jahr hatte sich US-Vizepräsident JD Vance in einer kontrovers diskutierten Rede über den Zustand der Demokratie in Europa beklagt und mangelnde Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der Opposition kritisiert. Am Rande der Konferenz traf er sich demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel.
Nun wird mit Spannung erwartet, ob Rubio in München nahtlos an diesen Auftritt anknüpft. Die Krise in den Beziehungen zwischen Europa und den USA wird eins der Hauptthemen der Konferenz sein. Im Anschluss an seine Konferenz-Teilnahme wird Rubio die Slowakei sowie Ungarn besuchen, jene zwei Länder, die in Europa besondere Nähe zu Russland und der Regierung Trumps zeigen.
Experten warnen vor Abkehr von internationaler Ordnung
Bereits im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz warnten Experten vor den Gefahren für die internationale Ordnung durch die Politik der US-Regierung unter Trump. „Die Welt ist in eine Phase der Politik mit Abrissbirne eingetreten. Umfassende Zerstörung – mehr denn vorsichtige Reformen und Korrekturen der Politik – sind jetzt an der Tagesordnung“, heißt es in einem anlässlich der Sicherheitskonferenz veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Under destruction“. „In vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber Reformen.“
Dabei wird Trump als der prominenteste Vertreter der neuen Politik ausgemacht. Die USA seien unter Trumps Regierung zu dem Schluss gekommen, „dass diese Ordnung nicht mehr in seinem Interesse liegt“, sagte der Co-Autor des Berichts, Tobias Bunde. Dies betreffe die Bedeutung multilateraler Institutionen, die offene Weltwirtschaft sowie „die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und die enge Zusammenarbeit unter liberalen Demokratien“.
Europäer in Umfrage wenig zuversichtlich
Die „Abrissbirnen-Politik“ von politischen Kräften, die statt auf Reformen auf Zerstörung setzten, gewinne in vielen westlichen Gesellschaften an Unterstützung, heißt es in dem MSC-Bericht weiter. Dies liege an einer „weit verbreiteten Enttäuschung über die Leistung demokratischer Institutionen und einem allgegenwärtigen Vertrauensverlust in sinnvolle Reformen und politische Kurskorrekturen“. Bunde zufolge ergaben Umfragen in den G7-Ländern, dass nur eine „sehr kleine Minderheit“ der Befragten der Meinung sei, dass die Politik ihrer jeweiligen Regierung das Leben künftiger Generationen verbessern wird.
Die Sicherheitskonferenz veröffentlicht eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt. In China erwarten das demnach 80 Prozent der Befragten, in Indien immerhin 61 Prozent. In den USA sind nur 31 Prozent dieser Meinung. Aber noch weniger Hoffnung herrscht in Europa, wo in Italien 22 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent, in Deutschland 13 Prozent und in Frankreich gar nur zwölf Prozent Verbesserung erwarten.