Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. Die Bürgerinnen… Weiterlesen »
Man wolle die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen. Das hat US-Präsident Joe Biden gesagt. So steht es auch im Abschlusskommuniqué des jüngsten NATO-Gipfels. Und das ist ebenso die Zusage des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber vor allem in den USA, dem mit Abstand wichtigsten Unterstützer der Ukraine, ist die weitere Hilfe inzwischen fraglicher denn je. Die bisher… Weiterlesen »
Deutschland stellt Kiew ein Hilfspaket mit neuen Militärhilfen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition. Es ist die dritte Tranche an… Weiterlesen »
Die ukrainischen Streitkräfte haben es nach russischen Angaben geschafft, auf die von Russland kontrollierte Seite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine vorzustoßen. Rund „anderthalb“ ukrainische Kompanien befänden sich „in kleinen Gruppen“ am Ostufer des Flusses, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Region Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram. „Wir haben zusätzliche Kräfte eingesetzt“, fügte… Weiterlesen »
Europa ist dabei, die USA in Sachen Ukraine-Hilfe deutlich zu überholen. Das finanzielle Volumen an militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen, das europäische Länder der Ukraine zugeteilt oder zugesagt haben, ist doppelt so groß wie das, was die USA dem Land bereitstellt. Dabei sind die europäischen Hilfen auf mehrere Jahre im Voraus ausgelegt und dementsprechend bereits in mehrjährigen… Weiterlesen »
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. „Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen“, mahnte Scholz. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch… Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. „Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Biden beschwor den Zusammenhalt der 193 UN-Mitgliedsländer: „Wenn wir zulassen,… Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der Völkergemeinschaft gegen Kremlchef Wladimir Putin verlangt. „Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein business as usual geben“, sagte die Grünen-Politikerin vor… Weiterlesen »
Erstmals seit der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew zwei zivile Frachter in einem ukrainischen Hafen angekommen. Die „Resilient Africa“ und die „Aroyat“ nutzten einen temporären Korridor durch das Schwarze Meer. Sie seien nun im Hafen von Tschernomorsk, schrieb die ukrainische Seehafenbehörde auf Facebook. Die Massengut-Frachter sollen fast 20.000… Weiterlesen »
Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, das Getreideabkommen erst bei Erfüllung aller russischer Forderungen wieder einzusetzen. Zuerst müssten aber die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Sotschi am Schwarzen Meer. Er beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen… Weiterlesen »