In der Wirtschaft ist die Empörung über die neuen Zolldrohungen von Donald Trump groß. „Die Zoll-Drohung des US-Präsidenten ist eine unangemessene und für alle Seiten schädliche Eskalation“, bringt es BDI-Präsident Peter Leibinger auf den Punkt.
Freilich: Bei der Frage, wie Deutschland und Europa auf Trumps Drohungen reagieren sollten, zeigt sich ein altbekanntes Dilemma. Eine harte Reaktion wäre politisch verständlich, möglicherweise ein Mittel, um den US-Präsidenten in die Schranken zu weisen.
Zugleich ist da aber die Sorge, dass der Konflikt um Grönland zu einem regelrechten Handelskrieg ausarten könnte – mit massiven Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft: Immerhin zehn Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die USA. BDI-Präsident Leibinger mahnt daher: „Es ist gleichzeitig wichtig, dass die EU die Kanäle für Dialog offenhält und auf Deeskalation drängt.“
„Im Rahmen der Möglichkeiten besonnen reagieren“
Auch nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer muss sich die Politik auf eine Gratwanderung begeben. Auch wenn Trumps Verknüpfung von politischen Zielen mit handelspolitischen Drohungen die deutsche Wirtschaft schwer belaste, dürfe die Politik in Europa jetzt nicht überreagieren.
„Wir plädieren nichtsdestotrotz seitens der deutschen Wirtschaft, weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten besonnen zu reagieren und nicht andere Instrumente wie zum Beispiel die ‚Bazooka‘ aus der Schublade zu holen“, mahnt der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Volker Treier.
Die „Bazooka“ als letztes Mittel?
Die „Bazooka“: Darunter wird das so genannte „Instrument gegen wirtschaftliche Erpressung“ verstanden, das die EU 2023 vereinbart hat; damals vor allem, um sich gegenüber Drohungen aus China zu wappnen. Nun könnten Maßnahmen aus dem Paket gegenüber den USA beschlossen werden, sollte Donald Trump seine Drohungen wahr machen.
Es wären Maßnahmen, die von den bereits länger diskutierten Abgaben auf US-Digitalkonzerne über den Ausschluss amerikanischer Unternehmen von öffentlichen Aufträgen bis hin zu Einschränkungen des Kapitalverkehrs reichen könnten.
Dass über solche gravierenden Maßnahmen diskutiert wird, dafür hat Industriepräsident Leibinger sogar Verständnis: „Auch die Erwägungen zu Gegenzöllen oder einem Einsatz des Instruments zur Abwehr ökonomischen Zwangs halten wir in der aktuellen Phase für plausibel.“ Was zeigt: Bei aller Hoffnung, dass sich ein Handelskrieg vermeiden lässt – innerhalb der Wirtschaft hat sich die Tonlage gegenüber Trump verschärft.
Handelsbeziehungen ausbauen
Deutschland müsse daher den Weg der Diversifizierung seiner Handelspartner weltweit verstärken, sagt DIHK-Experte Treier. „Das Abkommen der Europäischen Union mit dem Mercosur ist jetzt zur richtigen Zeit geschlossen worden. Andere Abkommen müssen folgen, mit Indien, Indonesien“, fordert er.
Es gebe viele Partner weltweit, die mit dem europäischen Binnenmarkt enger in Verbindung träten und verlässliche Handelsbeziehungen aufbauten. Und was ebenso wichtig sei, so Treier weiter: „Die eigene Resilienz zu stärken, indem die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Standorte wieder erhöht wird.“
Vielleicht merken auch die Amerikaner, welche wirtschaftlichen Folgen die unkalkulierbare Zollpolitik ihres Präsidenten hat. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge haben sich beispielsweise die Investitionen deutscher Unternehmen in den USA im vergangenen Jahr nahezu halbiert.