Wie kann kritische Infrastruktur geschützt werden? Nach dem Anschlag auf das Stromnetz fordert die Berliner Innensenatorin Spranger mehr Geld für Katastrophenschutz. Bundesinnenminister Dobrindt will derweil den Verfassungsschutz stärken.
Nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin werden im Zuge der Aufarbeitung Rufe nach Konsequenzen laut. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses forderte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr Geld für den Katastrophenschutz – und warnte zugleich vor weiteren ähnlichen Taten. „Mit ihrem Ziel, Bevölkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert“, sagte Spranger. „Das heißt nicht, dass sie es nicht wieder versuchen könnten.“
Tatsache sei, sagte sie, „dass wir in Berlin viel zu wenig Geld für Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf. Wir brauchen dringend aber fünf Euro pro Kopf.“ Anschläge würden in das „Herz der Bundesrepublik treffen“. Daher sei auch der Bund in der Pflicht, Berlin zu schützen und dafür mehr Geld bereitzustellen.
Spranger fordert Geld für Software und Sirenennetz
Als notwendige Investitionen benannte sie unter anderem mehr Notstromaggregate, zusätzliche Software und den Ausbau des Sirenennetzes. Grundstücke müssten zudem besser geschützt werden. Außerdem forderte Spranger in den Berliner Bezirken mehr Personal für den Katastrophenschutz.
Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Experten soll nun Maßnahmen für den besseren Schutz öffentlicher Infrastruktur erarbeiten.
Hunderttausend ohne Strom und Heizung
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag waren in Berlin für mehrere Tage etwa 45.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Etwa 100.000 Menschen hatten zwischenzeitlich keinen Strom. Heizungen fielen aus, auch Internet und Mobilfunk funktionierten nicht.
Inzwischen ermittelt in dem Fall die Generalbundesanwaltschaft. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen „Vulkangruppen“, die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.
Dobrindt fordert Stärkung des Staates
Nach dem Anschlag bekräftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Forderung nach mehr Schlagkraft des Staats. „Der Verfassungsschutz wird personell aufgestockt an der Stelle.“ Dies werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.
Linksterror und Linksextremismus agierten in Deutschland „mit einer erhöhten Schlagzahl“, sagte Dobrindt, der sich im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins äußerte.
Städtetag fordert Notfallreserve
Der Deutsche Städtetag forderte von der Bundesregierung außerdem den Aufbau einer nationalen Notfallreserve. „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle wie jetzt in Berlin müssen wir größer denken als bisher“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der Rheinischen Post.
„Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle.“ Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen sei zwar wichtig, fügte er hinzu. „Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten.“