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Sunak bringt Brexit-Deal zu Nordirland durch Unterhaus

Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt. 515 Abgeordneten votierten dafür, nur 29 stimmten dagegen. Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula… Weiterlesen »

UBS stimmt einer Notübernahme der Credit Suisse zu

UBS zahlt für die Übernahme der Credit Suisse (CS) drei Milliarden Schweizer Franken in eigenen Aktien, wie die CS am Sonntagabend bekanntgab. Die Aktionäre der Krisenbank sollen demnach eine UBS-Aktie für 22,48 Credit-Suisse-Aktien erhalten. Damit ist nach intensiven Verhandlungen mit Notenbank, Finanzaufsicht und Regierung in der Schweiz eine Verschärfung der Bankenkrise abgewendet. Die Verschmelzung von CS und UBS… Weiterlesen »

Irak-Krieg: Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch

Kein Ende der tödlichen Gewalt, auch nicht nach 20 Jahren: Allein im Februar wurden im Irak mindestens 52 Zivilisten erschossen, durch Bomben zerfetzt, bei Anschlägen getötet. Die Gewalt von heute ist das Echo des Angriffs, der in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begann, als US-Schiffe 40 Raketen auf das Regierungsviertel von Bagdad… Weiterlesen »

Serbien und Kosovo nähern sich weiter an

„Wir haben einen Deal“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon im nordmazedonischen Ohrid. Doch die Unterschriften unter einem Abkommen zwischen beiden Ländern fehlen weiter. Zuvor hatten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti um ein neues Abkommen gerungen, das die Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Balkanstaaten grundlegend regeln soll. Borrell spielte… Weiterlesen »

Deutsch-japanische Beziehungen erhalten „neuen Schub“

Die geopolitischen Verwerfungen durch den Schulterschluss von Russland und China und den Krieg gegen die Ukraine lassen Deutschland und Japan enger zusammenrücken. Bei den ersten bilateralen Regierungskonsultationen, für die Bundeskanzler Olaf Scholz mit sechs seiner wichtigsten Ministerinnen und Ministern aus Berlin nach Tokio reiste, vereinbarten beide Länder eine vertiefte Kooperation für wirtschaftliche und militärische Sicherheit.… Weiterlesen »

Green Deal: Wie setzt die EU die Energiewende um?

Um den Planeten nicht noch weiter zu erhitzen, hat die EU 2019 versprochen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Trotz Pandemie, Krieg und Energiekrise setzen sich europäische Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber dafür ein, die Verschmutzung der Umwelt einzudämmen. Einige Ziele aus dem sogenannten „European Green Deal“ haben sie bereits in Gesetze gegossen, über andere verhandeln… Weiterlesen »

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet keine neue Finanzkrise

Die Turbulenzen im Finanzsektor reißen nicht ab: Auf das Milliarden-Stützungspaket für die angeschlagene Credit Suisse in Europa folgte am Donnerstag eine konzertierte Hilfsaktion für ein weiteres strauchelndes Geldhaus in den USA. Die Regionalbank First Republic erhält angesichts von Liquiditätssorgen und heftigen Kursverlusten an der Börse eine milliardenschwere Finanzspritze von den größten US-Geldhäusern. Die Maßnahme sei „höchst… Weiterlesen »

Der tiefe Fall der Credit Suisse und die Folgen

Kann die seit Monaten taumelnde Schweizer Großbank Credit Suisse eine neue Finanzkrise auslösen? Erst recht seit dem Kollaps der Silicon Valley Bank haben sich diese Sorgen der Anleger und Börsianer verstärkt. Die Credit Suisse gehört zu den 30 Instituten weltweit, die als systemrelevant, als too big to fail gelten. Ein Kollaps einer so eng mit… Weiterlesen »

EZB hält Kurs und hebt Zins an

Die Euro-Währungshüter stemmen sich mit der sechsten Zinserhöhung in Folge gegen die nach wie vor hohe Teuerung im gemeinsamen Währungsraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt den Leitzins erneut um 0,50 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent an. Das beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Aus Sicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde hellen sich die… Weiterlesen »

Ukraine aktuell: Nur 60 Tage Verlängerung für Getreideabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Arbeit der Landwirte im zweiten Kriegsjahr unterstützen. „Dies ist bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant… Weiterlesen »