Das Oberste Gericht der USA hat erneut im Sinne des Präsidenten entschieden: Die Massenentlassungen im Bildungsministerium können weitergehen. Der Supreme Court kippte eine Verfügung eines unteren Gerichts.
US-Präsident Donald Trump kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts mit der Auflösung des Bildungsministeriums fortfahren. Die konservative Richtermehrheit setzte eine einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Myong Joun in Boston aus, der Entlassungen gestoppt und die Regierungspläne infrage gestellt hatte.
US-Medien berichteten, dass es um mehr als 1.300 Entlassungen gehe. Zudem gingen auf unteren Instanzen die Verfahren gegen Trumps Pläne in der Bildungspolitik weiter.
Liberale Richterinnen vertreten Gegenposition
Wie bei Eilentscheidungen üblich, erklärte der Supreme Court seine Entscheidung zugunsten der Trump-Regierung nicht. Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan warfen ihren konservativen Kollegen vor, der Regierung ein rechtlich fragwürdiges Vorgehen zu ermöglichen.
„Wenn die Exekutive öffentlich ihre Absicht verkündet, das Gesetz zu brechen, und dieses Versprechen dann in die Tat umsetzt, ist es die Pflicht der Judikative, diese Gesetzlosigkeit zu kontrollieren und nicht zu beschleunigen“, schrieb Sotomayor auch im Namen ihrer beiden Kolleginnen.
„Nur der Kongress hat das Recht, das Ministerium abzuschaffen“, ergänzte sie darin laut New York Times.
Trump will Bildung den Bundesstaaten überlassen
Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, hatte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus gesagt. Trump will die Rolle der Regierung im Bildungswesen verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten eine stärkere Kontrolle ausüben.