Donald Trump hat seine Russland-Politik in zweifacher Weise geändert. Erstens droht Trump Russland und seinen Handelspartnern mit neuen Wirtschaftssanktionen und verbindet dies mit einem Ultimatum.
Er werde sogenannte Sekundärzölle erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zustimme, so Trump – und zwar Zölle „in Höhe von rund 100 Prozent“.
Trump zielt dabei auf Länder wie China und Indien, die weiter Öl und Gas aus Russland kaufen und damit Wladimir Putins Kriegskasse füllen. Der US-Senat hatte in einem Sanktionsentwurf noch höhere Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder vorgesehen, die von Russland weiterhin Öl, Gas und andere Rohstoffe kaufen.
Waffenlieferungen als „Deal“
Zweitens hat Trump neuen Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt, die über die von seinem Vorgänger Joe Biden zugesagten Lieferungen hinausgehen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus sprach Trump von einem „Deal“: Die USA schicken der Ukraine neue Waffen – und die Europäer bezahlen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte wenig später nach seinen Gesprächen im Pentagon, dass Deutschland zum Kauf von zwei neuen Patriot-Luftabwehrsystemen für die Ukraine bereit ist: „Wir reden bei einem vollständigen ‚Patriot‘-System von rund einer Milliarde“, so Pistorius zu den Kosten.
„Eine wirklich große Sache“
Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Rutte sind neben Deutschland auch Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Großbritannien und Kanada bereit, Waffen zugunsten der Ukraine zu kaufen.
„Dies ist eine wirklich große Sache“, so Rutte mit Blick auf Trumps Bereitschaft, Waffen aus US-Produktion zu liefern, wenn andere NATO-Staaten dafür bezahlen. „Es bedeutet, dass die Ukraine militärische Ausrüstung in massiver Zahl in die Hände bekommt, zur Luftverteidigung, aber auch in Form weiterer Raketen und Munition“, betonte Rutte.
Nachhaltige Kursänderung? Experten skeptisch
Ist dies eine nachhaltige Änderung von Trumps Russland-Politik, erhöht sich der Druck auf Putin entscheidend? US-Militärexperten bleiben skeptisch.
„Wir haben von Trump in der Vergangenheit schon eine Reihe von Ultimaten gesehen“, sagt Jennifer Kavanagh von der Denkfabrik Defense Priorities in Washington. Sie glaube nicht, dass dieses 50-Tage-Ultimatum Putins Haltung in irgendeiner Weise ändere, so die Politikwissenschaftlerin im ARD-Interview.
Am Ende könnten die von Trump angedrohten Sanktionen „der US-Wirtschaft mehr schaden als irgendjemand anderem“. Zudem scheine Trump seine Haltung zu Putin und der Lage in der Ukraine „fast jede Woche zu ändern“.
„Er macht diesen Krieg auch zu seinem Krieg“
Zu den angekündigten neuen Waffenlieferungen sagt Kavanagh: „Hoffentlich können diese ‚Patriot‘-Luftabwehrsysteme, wenn sie tatsächlich schnell in der Ukraine ankommen, wenigstens zivile Einrichtungen schützen und Menschenleben retten. Aber es geht hier nicht um Waffen, die die militärischen Kräfteverhältnisse an der Front entscheidend ändern.“
In einem Punkt allerdings erkennt die Politikwissenschaftlerin durchaus eine nachhaltige Änderung: Bisher habe Trump den Krieg gegen die Ukraine mit Blick auf seinen Vorgänger stets als „Bidens Krieg“ bezeichnet: „Indem er einen neuen Weg für die Ukraine ankündigt, Hilfe zu erhalten, macht er diesen Krieg auch zu seinem Krieg“, meint Kavanagh.
So werde es für Trump in Zukunft deutlich schwieriger, denjenigen Stimmen in seiner Regierung zu folgen, die sich völlig von der Ukraine zu verabschieden wollen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius antwortete auf die Frage, ob Trumps Ankündigungen einen Wendepunkt bedeuten, mit den Worten: „Ich bin vorsichtig mit solchen Prognosen oder Erwartungen. Aber ja, das kann sein – vor allem dann, wenn nach 50 Tagen tatsächlich auch gewissermaßen die Sanktionen gezogen werden und eine Wirksamkeit entfalten. Und es hängt jetzt an vielen da draußen in der Welt, Einfluss auf Putin zu nehmen, sich zu bewegen.“