Die US-Regierung hat Deutschland die Mitgliedschaft in Präsident Trumps „Friedensrat“ angeboten. Der soll sich nicht nur um Gaza kümmern – sondern um alle Krisen weltweit. Wer eine Milliarde Dollar zahlt, darf unbefristet dabei sein.
Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen „Friedensrates“ zu werden. Die Bundesregierung reagiert verhalten. Regierungssprecher Steffen Kornelius dankte für das Angebot.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem „Friedensrat“ überwacht werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.
Rat soll sich weltweit um Krisen kümmern
Aus dem Entwurf der Charta für den „Friedensrat“, den die Times of Israel veröffentlichte, geht hervor, dass die US-Regierung dessen Mandat über den bisherigen Fokus auf die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus erweitern möchte. Demnach soll er sich um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern.
Es handele sich um eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen „die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“, heißt es in der Beschreibung des Rates. Gaza wird nicht ausdrücklich erwähnt.
Der „Friedensrat“ müsse „den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“, heißt es in der Präambel der Charta mit einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen. Er werde eine „agilere und effizientere internationale Organisation zur Konsolidierung des Friedens“ sein.
Regierungssprecher Kornelius machte deutlich, dass für die Bundesregierung weiterhin die UN das entscheidende internationale Gremium seien. Deutschland teile aber das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen. „Der Kern des deutschen Interesses ist es, den Gaza-Konflikt dauerhaft beizulegen“, sagte Kornelius.
Unbefristete Mitgliedschaft für Milliarde Dollar in bar
Staaten, die einen ständigen Sitz in dem „Friedensrat“ haben möchten, sollen Medienberichten zufolge eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) entrichten. Das berichtete zunächst die Agentur Bloomberg. Ihren Angaben zufolge berechtigt der Betrag Staaten zu einer unbefristeten Teilhabe. Wer ihn nicht bezahlt, soll demnach nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Rat haben.
„Jeder Mitgliedstaat hat ein Mandat von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Präsidenten (Trump) verlängert werden kann“, heißt es in dem Entwurf. Die Befristung gelte nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta „mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen“, heißt es weiter. Demnach können nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, Teil des Rates sein.
Auch Putin eingeladen
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nach Angaben des Kreml eingeladen, Mitglied des Gremiums zu werden. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Am Freitag hatte Trump unter anderem seinen Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums berufen. Auch Weltbank-Präsident Ajay Banga wurde ausgewählt.
Am Samstag wurden die Namen mehrerer zusätzlich in den „Friedensrat“ berufenen Staats- und Regierungschefs bekannt. Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete seine Ernennung als Ehre, auch der kanadische Premierminister Mark Carney will nach Angaben eines seiner Berater die Einladung annehmen. Die Staatschefs der Türkei und Ägyptens, Recep Tayyip Erdogan und Abdel Fattah al-Sisi, wurden nach Angaben ihrer Regierungen ebenfalls eingeladen. Auch die EU-Kommission bestätigte eine Einladung.