Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Rubio in Washington hat sich Bundesaußenminister Wadephul für härte Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Derweil will US-Präsident Trump Handelspartner Teherans mit 25 Prozent Zoll belegen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert.
Im Iran sehe man ein „Unrechtsregime“ ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, „die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen“, sagte Wadephul. Er kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde.
Schlag gegen Iran wäre Sache der USA
Die internationale Gemeinschaft müsse außerdem gemeinsam deutlich machen, dass sie solidarisch an der Seite des iranischen Volkes stehe, sagte Wadephul. Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump für entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Maßnahmen ergriffen würden.
Trump erklärt 25-Prozent-Zoll für Irans Handelspartner
Trump hat derweil auf seiner Online-Plattform Truth Social erklärt, dass für alle Länder, die „Geschäfte mit dem Iran machen“, US-Zölle in Höhe von 25 Prozent gelten sollen.
In dem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung „Geschäfte mit dem Iran machen“ umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Im Zuge der Massenproteste gegen die Führung im Iran sind nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) bereits mindestens 648 Demonstranten von Einsatzkräften getötet worden, darunter neun Minderjährige. Trump hatte vorletzte Woche ein Eingreifen der USA angekündigt, sollten Protestierende im Iran getötet werden.