Von einer Wende in Trumps Ukraine-Politik spricht Verteidigungsminister Pistorius noch nicht – aber er begrüßt, dass dessen Regierung weitere Waffenlieferungen ermöglicht. Die europäischen NATO-Staaten sollten sich am Kauf der Waffen beteiligen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die neue US-Unterstützung für die Ukraine begrüßt. „Ob es wirklich eine Kehrtwende ist, das wird sich zeigen“, sagte er im Interview mit den tagesthemen. „Entscheidend ist, dass sich die Tonlage verändert hat, und die Mittel, die eingesetzt werden, eine klarere Sprache sprechen.“
Auch habe US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin und die Länder, die ihn unterstützten, klar adressiert. Dies sei „ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für Europa insgesamt“. Die Androhung von Sanktionen nach einem 50-Tage-Ultimatum nannte der SPD-Politiker einen „bedeutenden Fortschritt“.
Bei möglichen Waffenlieferungen aus den USA habe man über die ganze Bandbreite gesprochen, sagte Pistorius, der zuvor in Washington mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zusammengetroffen war.
„Das Signal ist richtig“
Klar sei, dass nicht die USA, sondern die Europäer bezahlen würden. „Das ist uns aber schon seit Längerem klar. Aber mir ist es lieber, die Vereinigten Staaten sind drinnen als draußen, weil sie einfach Produktionskapazitäten haben und Systeme liefern können, die wir nicht haben. Deswegen ist das Signal richtig.“ Arbeitsgruppen würden nun „sehr schnell“ zusammenkommen und konkrete Ergebnisse erarbeiten.
Was die Finanzierung angeht, sieht er die Verantwortung nicht nur bei Deutschland. „Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen.“
Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzubekommen, die zunächst vor allem für die Luftverteidigung gebraucht würden. Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck, „da Putin die Luftangriffe immer dann heftiger werden lässt, sobald auch nur ansatzweise über Frieden gesprochen wird. Also sind alle aufgefordert, hier Farbe zu bekennen“, ergänzte Pistorius.
US-Mittelstreckenraketen – noch keine Antwort
Noch keine Entscheidung hätten die USA über die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland getroffen. „Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut“, sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit einem Beschluss im Herbst.
Deutschland erwägt Kauf von „Typhon“-Raketen
Nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Hegseth hatte Pistorius erklärt, man erwäge den Kauf von Raketen in den USA als Übergangslösung. Später wolle man dann eigene Systeme entwickeln.
Dabei handelt es sich um das Raketensystem „Typhon“. Dazu sei eine Anfrage an die USA gerichtet, erklärte Pistorius in Washington. Eine Kaufentscheidung werde getroffen, sobald die USA dem Antrag zustimmten.
Unklarheit bei möglichem Truppenabzug aus Deutschland
Thema des Gesprächs mit Hegseth sei zudem der mögliche Abzug von US-Truppen aus Europa und Deutschland gewesen, so der Verteidigungsminister in den tagesthemen. In Deutschland sind noch etwa 38.000 US-Soldaten stationiert. Hier gebe es von den USA noch keine klare Aussage, sagte Pistorius. Es sei aber bekannt, dass die Amerikaner sich mehr auf den Indopazifik konzentrieren wollten. Wichtig sei, wie dieser Prozess ablaufe.
Die Truppenreduzierung solle erst dann umgesetzt werden, wenn die Europäer sie ersetzen könnten. „Also step by step, synchron. Das basiert auf Verlässlichkeit und Vertrauen“, sagte Pistorius.
Er habe Hegseth gegenüber deutlich gemacht, „die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“. Dies sei eine Formel, die die Verantwortung der Europäer unterstreiche und die Hegseth begrüßt habe.